Die Sozialdemokraten beraten, wie sie aus dem Umfragetief kommen, in dem sich die Partei seit Jahren befindet. Ein Austausch mit Wirtschaftsexperten und Unternehmern soll neue Ideen bringen.

Angesichts stagnierender Umfragewerte will die SPD einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen. "Die SPD hat verstanden, dass wir eine Wirtschaftspolitik neuer Qualität für dieses Land brauchen", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Wir wollen die ersten sein, die Fragen von Aufstiegsmöglichkeiten und sozialer Gerechtigkeit mit einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum verbinden."

Das SPD-Präsidium, die Fraktionsspitze und die SPD-Bundesminister beraten derzeit ihren weiteren Kurs in der großen Koalition. Ein Thema ist das künftige Wirtschaftsprofil. Als Gäste wurden der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, eingeladen.

Bisher lag der Fokus in der großen Koalition auf sozialen Projekten wie Rente und Mindestlohn – aber in Umfragen profitierte die SPD bisher davon kaum. "Die Umfragewerte machen mich erst mal nicht nervös", sagte Fahimi allerdings.

Seit der Bundestagswahl liegt die SPD bei rund 25 Prozent. Wenn die Partei wieder den Kanzler stellen möchte, muss sie entweder nach neuen Wählergruppen suchen oder Koalitionen mit der Linkspartei möglich machen. Die Äußerungen Fahimis deuten darauf hin, dass die Sozialdemokraten in der Mitte des Wählerspektrums um Anhänger werben wollen. Im Wahlkampf 2013 hatte sie für einen höheren Spitzensteuersatz geworben und damit einen eher linken Kurs gefahren. Nach der Wahl sprach sich Parteichef Sigmar Gabriel aber vorerst gegen Steuererhöhungen aus.

Fahimi betonte: "Es geht nicht darum, sich an die Wirtschaft anzubiedern oder neue Steuersenkungsmodelle zu ersinnen." Wichtig sei, die Investitionsquoten von öffentlicher und privater Hand deutlich zu steigern, um Straßen und Schienen auf Vordermann zu bringen und um die Datenautobahnen auszubauen.

Der Parteilinke Ralf Stegner warnte vor einer Kurskorrektur: "Wir sorgen nicht für eine neue Gewichtung in der SPD." Die Debatte war von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil angestoßen worden. Die SPD solle sich nicht nur für die Umverteilung, sondern auch die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen, hatte Weil gefordert, um aus dem "20-Prozent-Turm" herauskommen. Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 hatte die SPD nur 23 beziehungsweise 25,7 Prozent bekommen.