Im Saarland könnte es mit einer Großen Koalition weitergehen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bietet der SPD Gespräche über ein Bündnis an. Nötig ist der Schritt, weil die bundesweit erste Jamaika-Koalition an Querelen bei der FDP in die Brüche ging.

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland strebt CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine große Koalition an. Sie habe dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas Gespräche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten, sagte Kramp-Karrenbauer. Sollte in den Gesprächen mit der SPD keine "tragfähige Grundlage" für eine stabile Zusammenarbeit erkennbar werden, seien Neuwahlen die logische Konsequenz, sagte die CDU-Politikerin.

Als Grund für die vorzeitige Beendigung der Jamaika-Koalition führte Kramp-Karrenbauer eine Zerrüttung, "anhaltende Zerwürfnisse" und "personelle Unwägbarkeiten" in der Saar-FDP an. Diese hätten eine stabile und zuverlässige Regierungsarbeit nicht mehr möglich gemacht.

FDP-Fraktion gibt desolates Bild ab

Die SPD zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht von der Entwicklung. "Wir werden uns jetzt beraten und am Nachmittag äußern", sagte Sprecher Thorsten Bischoff.

Im Dezember war mit Christian Schmitt bereits der zweite Fraktionschef der FDP seit  Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2009 zurückgetreten. Schmitt wechselte zur CDU, ein  Nachfolger als Fraktionschef der Liberalen ist noch nicht gefunden. Der vorgesehene Kandidat, Christoph Kühn, gab seine Ambitionen wieder auf, nachdem er wegen zu Unrecht kassierter  Fahrtkostenerstattungen in die Kritik geraten war und 10.000 Euro  an den Landtag zurückzahlen musste.

Liberale stöhnen in Stuttgart auf

CDU, Grüne und FDP regierten im Saarland seit 2009 zusammen. Es handelte sich um die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene. Rechnerisch möglich wären nach der Landtagswahl auch eine große Koalition oder eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei gewesen. Die CDU kommt - inklusive des übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionschefs Schmitt - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.

Politik 06.01.12

Schlimmer geht's nimmer? FDP hofft mal wieder

Das Bekanntwerden des Koalitionsbruchs fällt ausgerechnet mit dem der Liberalen in Stuttgart zusammen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nannte die  Ankündigung "einen sehr unerfreulichen Akt". "Hätten man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen  wollen, hätte man das schon viel früher sagen können", sagte der FDP-Politiker dem Fernsehsender Phoenix.