Der Konflikt um den Länderfinanzausgleich brodelt weiter. Die Geberländer Bayern, Baden- Württemberg und Hessen wollen weniger zahlen und drohen mit einer Verfassungsklage. Der Hauptempfänger Berlin bleibt gelassen - das Saarland hingegen droht mit einer Gegenklage, falls die Geberländer ihre Ankündigung wahr machen sollten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält eine Verfassungsklage der drei Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich für aussichtslos. "An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln", sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa. "Dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, ist aus meiner Sicht chancenlos." Saarlands Ministerpräsident Peter Müller als Vertreter eines weiteren Empfängerlandes drohte seinerseits mit einem Gang nach Karlsruhe.

Die großen Zahler Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben den Ton in dem seit langem schwelenden Streit verschärft. Für den 24. Januar 2011 ist eine gemeinsame Kabinettssitzung der drei Länder in Stuttgart geplant, bei der die Ministerpräsidenten möglicherweise über einen Gang nach Karlsruhe entscheiden. Von einer Klage versprechen die drei Länder sich finanzielle Entlastung.

Von den 2009 über den Finanzausgleich verteilten rund 6,9 Milliarden Euro hatten Bayern 3,37 Milliarden, Hessen 1,92 und Baden-Württemberg 1,51 Milliarden Euro beigesteuert. Am meisten profitierte Berlin mit 2,89 Milliarden Euro. Im Saar-Etat waren in diesem Jahr rund 82 Millionen Euro aus dem Ausgleich veranschlagt.

"Man spürt den Wahlkampf"

Wowereit hielt seinem Stuttgarter Kollegen Stefan Mappus von der CDU vor, mit der Drohung auf die Landtagswahl am 27. März zu schielen. "Man spürt den Wahlkampf", sagte er. Mappus hatte erklärt, Berlin leiste sich auf Kosten der Geberländer bildungspolitische Wohltaten wie die Freiheit von Studiengebühren.

Der Berliner Regierungschef verwies darauf, dass Mappus sieben Milliarden Euro für die Rekommunalisierung im Energiebereich auf den Tisch lege. "Diese sieben Milliarden hätte er selbstverständlich auch in kostenlose Kita- und in kostenlosen Hochschulzugang investieren können. Deshalb ist die These völlig neben der Sache, dass wir uns in Berlin etwas leisten würden, was sich diese Länder nicht leisten könnten, weil sie uns dafür das Geld geben müssten."

" Unionsländer tragen zu schlechterer Finanzlage bei"

Der im Grundgesetz verankerte Finanzausgleich soll in den Ländern annähernd gleiche Lebensverhältnisse schaffen. "Bayern hat jahrelang vom Finanzausgleich profitiert und pflegt das gern total auszublenden", sagte Wowereit. Den Regierungschefs der Unions-geführten Länder warf er vor, mit der Unterstützung der Steuerpolitik der Bundesregierung zur Verschlechterung der Finanzlage der Länder beizutragen. "Wenn sie nicht im Bundesrat der sozial ungerechten Steuerpolitik der Bundesregierung zugestimmt hätten, dann hätten wir alle mehr Einnahmen, und dann müssten Bayern und Baden-Württemberg weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen."

Die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten zuvor die elf Nehmerländer ultimativ zu Verhandlungen aufgerufen.

Müller sagte dem Magazin "Der Spiegel", es sei "schlicht und einfach falsch" zu behaupten, dass das Saarland über seine Verhältnisse lebe. "Bei objektiver Betrachtung geben wir keineswegs mehr für Bildung oder Kultur aus als Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern." Sollten sich die drei Länder trotzdem zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich entschließen, "dann werden wir unsererseits ein gegenwärtig ruhendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder aufnehmen". Das Gericht habe schon Anfang der 90er Jahre festgestellt, dass sich das Saarland und Bremen als weiteres Empfängerland in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage befänden, betonte Müller.