Das CDU-regierte Sachsen wird die von der Bundesregierung beschlossene Steuerreform ablehnen, weil das Sparpaket die Haushalte der Kommunen schwer belaste. Die Koalition dürfe nicht nur einzelne Gruppen - wie das Hotelgewerbe - zufriedenstellen. Auch andere Länder begehren auf.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt die von der Bundesregierung geplante Steuerreform ab. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gegen Steuersenkungen auf Pump bin", sagte Tillich der "Berliner Zeitung". Die von Schwarz-Gelb geplante Steuerreform würde "die Haushalte der Länder und Kommunen schwer belasten", sagte Tillich. Da durch Steuersenkungen weniger eingenommen werde, müsse "an anderer Stelle" gespart werden. Er sehe jedoch derzeit "keinen Willen", auf der Ausgabenseite zu sparen. "Deswegen sehe ich auch keine Möglichkeit, auf Einnahmen zu verzichten", sagte der sächsische Ministerpräsident.

Tillich sagte zudem, es sei Aufgabe der Union, "in der Koalition darauf zu achten, dass nicht nur einzelne Gruppen zufrieden gestellt werden". So sei etwa die Zustimmung der Union zur Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe der Preis gewesen, "den wir in den Koalitionsverhandlungen zahlen mussten, um auf der anderen Seite Familien mit Kindern entlasten zu können".

Auch andere Länder begehren auf

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich gegen eine Steuerreform schon im kommenden Jahr ausgesprochen. Er sehe keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken, hatte Mappus gesagt. Ähnlich Töne waren aus Nordrhein-Westfalen zu höhren. Dort hatte sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an der Diskussion beteiligt und auf fehlende "Spielräume für Steuererleichterungen" verwiesen. "Steuersenkungen auf Pump" hält Laumann ebenfalls für undenkbar.

Für das Saarland meldete sich Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu Wort. Auch er sieht "für Steuererleichterungen null Spielraum". Eine Konsolidierung der Haushalte, mehr staatliches Engagement bei der Bildung und Steuererleichterungen seien zugleich nicht zu schaffen, argumentierte Müller. Bei Steuererleichterungen, die der Bund anschiebe, müsse am Ende auch das Saarland einen Anteil übernehmen, sagte der Ministerpräsident und wies darauf hin, dass es anderen Ländern genauso gehen könnte.

Details nach Schätzung

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen, davon wurde ein Teil bereits zum Jahresbeginn 2010 umgesetzt. Zudem heißt es in dem Vertrag, der geplante neue Steuertarif zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten solle "möglichst" Anfang 2011 in Kraft treten. Details über die Steuerreform will die Koalition nach bisherigem Stand erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai vorlegen.