"Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar", sagt der baden-württembergische Innenminister Gall und lässt den Worten auch Taten folgen. Ein türkischer Salafist muss Deutschland verlassen, weil er auf einschlägigen Webseiten den Dschihad verherrlichte.

Baden-Württemberg weist einen Salafisten aus. Der Islamist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis hat nach Angaben des Innenministeriums den Ausweisungsbescheid erhalten. Der Salafist türkischer Staatsangehörigkeit habe noch vier Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Der Ausgewiesene habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: "Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben." Von bundesweit 4000 Salafisten stammen etwa 500 aus Baden-Württemberg.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte: "Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten." So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden.

Das Innenministerium in Stuttgart hatte zunächst von der bundesweit ersten Ausweisung gesprochen, diese Angaben aber später korrigiert. Mit der angeordneten Ausweisung gehe Baden-Württemberg "konsequent" gegen Anhänger der islamistischen Ideologie der Salafisten vor, die Gewalt befürworteten und den Frieden im Land gefährdeten.

Viele öffentliche Aktionen

Vor kurzem hatten Salafisten für Schlagzeilen gesorgt, als sie in deutschen Städten kostenlos Koran-Exemplare verteilt hatten. Es kam auch zu Angriffen von Salafisten auf Polizisten, bei denen Beamte verletzt wurden. Der Umgang mit Salafisten soll auch ein Thema der Innenministerkonferenz sein, die am Mittwoch beginnt. Gall sagte, die Muslime in Deutschland dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Mehrzahl lehne den Salafismus ab.

Der ausgewiesene Mann war nach Angaben des Ministeriums 2009/2010 bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos verbreitet hatte. Doch auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weitere Filme auf der Videoplattform YouTube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt wurden. Deshalb ist das Innenministerium nach eigenen Angaben von der Gefährlichkeit des Mannes überzeugt.