Politik

Seehofers Flüchtlingsabkommen Salvini verweigert seine Unterschrift

RTX6ASC4.jpg

"Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache": Italiens Innenminister Matteo Salvini (l.), hier bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer.

(Foto: REUTERS)

Der Vertrag zwischen Italien und Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen ist noch immer nicht in trockenen Tüchern. Rom sieht noch nicht "alle Forderungen" an Deutschland erfüllt. Seehofers Amtskollege Salvini will Zugeständnisse der Kanzlerin erzwingen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini will das geplante Flüchtlingsabkommen mit Deutschland nicht unterschreiben, bis alle seine Forderungen erfüllt sind. "Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben", sagte der Vize-Regierungschef der österreichischen Zeitung "Die Presse".

"Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss - dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten", erklärte Salvini. "Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt."

Wie schon mit Spanien und Griechenland vereinbart, will Deutschland auch nach Italien Migranten binnen 48 Stunden zurückschicken können. Die bilateralen Flüchtlingsabkommen sind zentraler Bestandteil der Vereinbarungen, mit denen die Kanzlerin den unionsinternen Streit um die von CSU-Chef Horst Seehofers geforderte Abweisung bereits registrierter Asylbewerber beilegen konnte. Dabei stand zeitweise auch eine Entlassung Seehofers als Bundesinnenminister und ein Bruch der Union aus CDU und CSU im Raum.

In dem geplanten Abkommen mit Italien geht es um Menschen, die zuvor in Italien um Asyl gebeten haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Im Gegenzug soll Deutschland ebenso viele aus Seenot gerettete Migranten aus Italien aufnehmen.

Innenminister Seehofer hatte vor zwei Wochen erklärt, das betreffende Abkommen mit Italien sei bereits abgeschlossen und bedürfe nur noch seiner und Salvinis Unterschrift. Doch Italiens Innenminister wehrt sich gegen den Eindruck, dass diese Unterschrift nur noch Formsache sei. "Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge."

Bestätigung aus Berlin

Laut Darstellung des Berliner Innenministeriums ist der Vertrag zwischen Italien und Deutschland vollständig "ausgehandelt", wie eine Sprecherin bestätigte - "soweit es in der Kompetenz des Bundesinnenministers" liege. Italien habe aber noch weitere Komponenten ins Spiel gebracht, daher habe das Innenministerium die Frage an die Regierungschefs weitergegeben.

Diesen Angaben zufolge soll der vereinbarte Tausch von Flüchtlingen aus der Seenotrettung mit solchen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, jetzt auch noch "in Zusammenhang mit (dem Seenotrettungseinsatz) Sophia" gebracht werden. Dies übersteige die Kompetenzen des Innenministeriums, wie Seehofers Sprecherin erklärte.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

Mehr zum Thema