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"Wo sind wir denn?" Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

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Horst Seehofer hat der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt.

(Foto: imago/Sammy Minkoff)

CSU-Chef Seehofer scheut den großen Vergleich nicht: Es wäre eine "weltweite Uraufführung", wenn Kanzlerin Merkel ihn entlassen würde, sagt er. Da solle sie lieber die Koalition beenden.

Im unionsinternen Asylstreit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse". "Wo sind wir denn?"

"Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei", sagte Seehofer weiter. "Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann rügte indes Seehofer. "Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht", sagte er der "Welt". "Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten." Mit etwas gutem Willen wäre die Frage, wie illegale Zuwanderung besser gesteuert und reduziert werden kann, laut Althusmann ohne ein "derartiges Spektakel" lösbar gewesen.

Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln - danach könnte der Konflikt in der Union je nach Erfolg Merkels erneut aufbrechen.

Merkel hat Seehofer davor gewarnt, bei einem Scheitern ihrer Bemühungen auf europäischer Ebene im Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. Dabei verwies sie auf ihre Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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