Politik

Zerbricht die Union? "Wir spielen nicht mit unserem Scheitern"

Ist das große Beben in der Union nur aufgeschoben? Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ullrich warnt eindringlich vor einer Trennung von CDU und CSU. Diese könne zu "unkalkulierbaren Verwerfungen führen", sagt er n-tv.de.

n-tv.de: Die CSU hat Angela Merkel eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, in der sie Lösungen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf europäischer Ebene erzielen soll. Ist die große Krise in der Union nicht nur vertagt?

Volker Ullrich: Nach den Beschlüssen vom Montag sind CDU und CSU gemeinsam auf einem guten und richtigen Weg. In den nächsten zwei Wochen wird die Bundesregierung mit einem starken Verhandlungsmandat der Bundeskanzlerin intensiv mit unseren Partnern über europäische und bilaterale Abkommen und Lösungen verhandeln. Ich bin optimistisch, dass dies gelingen wird.

Und wenn es nicht gelingt?

c341ef8f02191fe6b420071ac7022f73.jpg

Volker Ullrich sitzt seit 2013 für die CSU im Bundestag.

(Foto: dpa)

Die CSU hat gestern beschlossen, dass in diesem Fall richtigerweise die Zurückweisung an der Grenze für die bereits im "Eurodac-System" registrierten Flüchtlinge automatisch beginnt und damit eine zusätzliche nationale Lösung notwendig ist. Die CDU hat sich vorbehalten, darüber nochmal zu befinden. Ich glaube aber, dass es in dieser Sachfrage zwischen CDU und CSU zu einer konstruktiven und erfolgreichen Abstimmung kommen wird.

Seehofer hat aber auch angekündigt, zur Not im Juli mit Zurückweisungen an der Grenze zu beginnen, Merkel ihrerseits droht damit, ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen. Das klingt noch nicht nach einer friedlichen Lösung des Streits.

Die Frage der Ausübung der Richtlinienkompetenz ist eine verfassungsrechtlich komplexe Angelegenheit zwischen Reichweite der Ressortverantwortung und der Geltung der Richtlinienkompetenz. Bei der Beurteilung einer reinen Rechtsfrage zählt zuerst die Ressortverantwortung. Diese Diskussion ist im Ergebnis aber eine wirklich rein theoretische, zumal in einer Koalitionsregierung. Auch hier wird es nicht zur Eskalation oder zu einem tiefen Streit kommen.

Das heißt, die Fraktionsgemeinschaft zerbricht nicht an dem Thema?

  Nein, das sehe ich nicht. Das möchte auch keiner, ganz im Gegenteil. Wir wissen alle, dass CDU und CSU nur stark sind, wenn sie einig sind und gemeinsam Verantwortung tragen. Wir haben erst vor 100 Tagen die Regierung gebildet. Wir haben jetzt die Verpflichtung, nicht nur im wichtigen Bereich der Asyl- und Migrationspolitik voranzuschreiten, sondern auch noch in vielen anderen Politikbereichen Akzente zu setzen wie Wohnungsbau, Pflege oder der Gesundheits- und Steuerpolitik. Wir werden am Ende an den Ergebnissen und Erfolgen gemessen.

Wenn nun aber alles schiefläuft und es doch dazukommt, dass sich CDU und CSU trennen ….

… Nein, dazu kommt es nicht.

Gibt es da keine Planspiele in der CSU?

Wir spielen nicht mit unserem eigenen politischen Scheitern. Deswegen darf es da keine Planspiele geben. Im Übrigen kenne ich auch keine.

Allerdings scheint es doch seit Jahren so, als passten CDU und CSU nicht zusammen.

Das würde ich in Abrede stellen.

Trotzdem ist das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer offensichtlich zerrüttet und gerade in der Asylpolitik scheinen viele in der CSU hinter Seehofer zu stehen. Ist da eine Trennung nicht sinnvoller?

Eine Trennung würde beiden gleichermaßen schaden und eine Konstellation zerstören, die mehr als 70 Jahre wesentlich verantwortlich war für die politische Stabilität und den Erfolg unseres Landes. CDU und CSU haben über Jahrzehnte das bürgerliche Lager in Deutschland ideal zusammengehalten. Eine Trennung würde zu unkalkulierbaren Verwerfungen führen mit allen nur denkbaren Konsequenzen. Dies wäre einfach unverantwortlich. Trotz der Diskussion in einer Sachfrage darf man nicht vergessen: Im Kern, in weit über 95 Prozent der politischen Fragen, sind sich CDU und CSU einig. Deswegen werden wir zusammenbleiben.

Sehen das viele in der CSU so?

Es hat gestern weder im Parteivorstand noch in der Landesgruppe jemand die Fraktionsgemeinschaft infrage gestellt.

Gab es denn Kritik daran, dass der Streit derart eskaliert ist?

Die Union täte gut daran, diesen Streit zu beenden und nicht weiter eskalieren zu lassen. Es geht um eine Sachfrage und CDU und CSU sollten nicht auf offener Bühne die Auseinandersetzung suchen. Wie erste Umfragen zeigen, kommt der Streit bei den Wählern auch nicht sonderlich gut an. Sie erwarten von uns eine gute und erfolgreiche Regierungsarbeit mit messbaren Erfolgen, die wir ja auch vorzeigen können. Also sollten wir darüber sprechen.

Im Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Ein Ziel der CSU ist es auch, die AfD zu schwächen. Schafft sie das mit ihrem derzeitigen Kurs?

Wir überzeugen durch Ergebnisse und Erfolge, die wir gerade in Bayern doch offenkundig vorzuweisen haben. Eine erfolgreiche Politik ist das beste Rezept gegen Populisten, die von Zuspitzungen und unsachlicher Polemik leben. Eine bürgerliche Partei der Mitte, die in Regierungsverantwortung steht und für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie eintritt, überzeugt durch die Kraft des Arguments. Es darf keine taktische Situation entstehen, bei der wir am Ende in der Mitte mehr verlieren, als wir anderswo hinzugewinnen können.

Mit Volker Ullrich sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema