Politik

"Wir sind elegant, wir lächeln" Salvini will keinen Streit mit Europa

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Matteo Salvini: Schon am Dienstag könnte er auf seine EU-Kollegen treffen, wenn sich die EU-Innenminister in Luxemburg treffen.

(Foto: AP)

Italiens neue Regierung aus Rechtspopulisten und Nationalisten steht. An seinem ersten Arbeitstag kündigt Innenminister Salvini eine enge Zusammenarbeit mit seinen EU-Kollegen an. Doch schon jetzt zeichnen sich diverse Konflikte ab, vor allem beim Thema Migration.

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini hat eine enge Zusammenarbeit mit seinen EU-Kollegen und gleichzeitig eine harte Linie in Migrationsfragen angekündigt. "Was sage ich denen, die Angst vor dieser Regierung haben? Wir sind elegant, wir lächeln, wir sind demokratisch", sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega.

In den nächsten Stunden werde er mit den anderen Innenministern europäischer Länder sprechen, "mit denen ich zusammenarbeite und nicht streite", erklärte Salvini nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. Zugleich machte Salvini klar, dass Abschiebungen von "Illegalen" für ihn Priorität haben. Die neue europakritische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war am Freitag vereidigt worden.

Nach der Militärparade in Rom zum Tag der Republik will der Lega-Chef noch am Wochenende weiter nach Sizilien reisen. "Das ist unsere Grenze", erklärte er dazu. In Sizilien landen die meisten Schiffe mit Migranten an. "Ich will die Abkommen mit den Ländern verbessern, aus denen die Tausenden Verzweifelten herkommen, für unser und deren Wohl."

Am Dienstag dann treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, dabei soll es auch um die Reform des Dublin-Abkommens gehen, das den Umgang mit Asylsuchenden in Europa regelt. Unklar ist, ob Salvini selbst bei dem Treffen dabei ist, da am selben Tag die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im Senat stattfinden soll.

"Wir sind keine Marsmenschen"

"Wenn ich da bin, dann um Nein zu sagen", sagte Salvini mit Blick auf das EU-Innenministertreffen. Die Reform benachteilige Italien. Die seit langem kontroverse Reform der Asylpolitik kommt seit 2016 kaum voran, weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen über alle EU-Länder gibt. Italien fühlt sich davon benachteiligt, weil an den Küsten des EU-Staats im Süden Europas besonders viele Flüchtlinge ankommen.

Wochenlang hatten Sterne und Lega gegen die EU und auch gegen Deutschland gewettert. "Wir sind keine Marsmenschen und das werden wir zeigen", zitierte Ansa nun den neuen Regierungschef der Koalition, Giuseppe Conte. Finanzminister Giovanni Tria bemühte sich, ein beruhigendes Zeichen in Richtung Brüssel zu senden. Keine der politischen Kräfte habe die Absicht, einen Austritt Italiens aus dem Euro herbeizuführen, sagte der Wirtschaftsprofessor Medienberichten zufolge.

Quelle: ntv.de, lri/dpa

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