Strafmaßnahmen gegen Putin Sanktionen, die ihr Ziel verfehlten
17.11.2014, 13:03 Uhr
Im Zuge der Ukraine-Krise wurden schon zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt - jedoch blieben diese ohne Erfolg.
(Foto: AP)
Kontosperren und Exportverbote: Seit Monaten versucht die EU, Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen - doch auch umfassende Sanktionen brachten den Herrscher im Kreml bisher nicht dazu. Ein Überblick über die bisher verhängten EU-Strafmaßnahmen.
Seit Monaten versucht die EU, Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. Anders als von den Europäern erhofft, brachten auch umfassende Sanktionen den Herrscher im Kreml bisher nicht dazu, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine aufzugeben. Ein Überblick über die verhängten EU-Strafmaßnahmen:
Ausgesetzte Verhandlungen: Als erste Maßnahme legt die EU Anfang März als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Halbinsel Krim Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen auf Eis. Der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg wird abgesagt. Die EU unterstützt zudem die Aussetzung der Aufnahmegespräche mit Russland für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Internationale Energieagentur (IEA).
Einreiseverbote und Kontosperren: Nach dem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung der Krim Mitte März beginnen die Europäer mit einer zweiten Sanktionsstufe. Sie betrifft inzwischen 119 Russen und Ukrainer, die von der EU für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Ihre Konten in der EU wurden gesperrt, die Einreise in die Europäische Union ist ihnen verboten. Unter ihnen befinden sich inzwischen auch mehrere Berater und Vertraute Putins. Auch die Konten von inzwischen 23 Unternehmen und Organisationen wurden gesperrt.
Wirtschaftssanktionen: Der mutmaßliche Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 durch prorussische Separatisten löst eine weitere Verschärfung der Sanktionen aus. Die EU verhängt Ende Juli erstmals Wirtschaftssanktionen: Russischen Staatsbanken wird die Kreditaufnahme in Europa erschwert, Waffen und Rüstungsgüter dürfen nicht mehr exportiert oder von Russland gekauft werden. Zudem dürfen Produkte nicht mehr ausgeführt werden, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können.
Hinzu kommt ein Exportverbot für Schlüsseltechnologien für den Erdölbereich, etwa für Tiefseebohrungen, die Produktion von Schieferöl oder die Suche nach Vorkommen in der Arktis. Im September verschärft die EU nochmals ihre Strafmaßnahmen gegen den für Russland wichtigen Ölsektor. Sie nimmt dabei gezielter die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.
Einfuhrverbote Russlands: Als Reaktion auf die Sanktionen verhängt Russland seinerseits ein "vollständiges Embargo" für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus der EU. Putin verwies in einem am Wochenende ausgestrahlten ARD-Interview darauf, dass mittlerweile auch die Europäer wirtschaftlich unter dem Konflikt zu leiden hätten. Die Kosten lägen für Europa nach Schätzung der EU-Kommission bei fünf bis sechs Milliarden Euro. Putin warnte zudem davor, dass in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze am Handel mit Russland hingen.
Quelle: ntv.de, Martin Trauth, AFP