Vermittlungsgespräche stocken Sanktionen gegen Honduras
17.10.2009, 10:52 UhrAls Reaktion auf die Staatskrise in Honduras beschließen die linksgerichteten lateinamerikanischen ALBA-Staaten Sanktionen gegen das Land. Unterdessen weist Ex-Präsident ein Vermittlungsangebot von Übergangspräsident Micheletti zurück.
Die Entscheidung über Wirtschafts- und Handelssanktionen sei einstimmig gefallen, sagte Boliviens Staatschef Evo Morales als Gastgeber eines Treffen des Bündnisses ohne Details zu nennen. Die Bemühungen um eine Beilegung der Krise kamen zunächst nicht weiter voran. Die von Venezuela und Kuba gegründete Staatengemeinschaft Bolivarische Alternative für unser Amerika (ALBA), der neben Bolivien und Honduras auch Ecuador oder Nicaragua angehören, kündigte die Anrufung der UNO an: Ein UN-Vertreter solle die Unverletzlichkeit der brasilianischen Botschaft gewährleisten, wo der gestürzte Staatschef Manuel Zelaya sich aufhält.
Zelaya war Ende Juni entmachtet und außer Landes gebracht worden. Seine Gegner werfen ihm vor, er habe sich per Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung weitere mögliche Amtszeiten sichern wollen. Ende September war der Linkspopulist heimlich in seine Heimat zurückgekehrt und sitzt seither in der Botschaft in Honduras Hauptstadt Tegucigalpa fest.
Vermittlungsvorschlag abgelehnt
Bei den Bemühungen um eine Beilegung der Staatskrise gab es derweil keine erkennbaren Fortschritte. Zelaya wies ein Angebot von Übergangspräsident Roberto Micheletti zurück, wonach der Oberste Gerichtshof über seine Rückkehr ins Amt entscheiden sollte. Dieser Vorschlag sei "absolut inakzeptabel", sagte Zelayas Verhandlungsführer Victor Meza. Zelaya verlange eine Entscheidung des Kongresses, unter Mitwirkung der zuständigen Instanzen, zu denen auch der Gerichtshof zählen könne. Der abgesetzte Staatschef kündigte an, die Gespräche abzubrechen, sollte bis Montag keine Einigung erzielt werden.
Die Unterhändler sind sich nach eigenen Angaben bereits in den meisten Punkten des vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias vorgelegten Vermittlungsplans einig. Demnach wollen beide Seiten nach den Präsidentschaftswahlen vom 29. November eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Für politische Vergehen in der Zeit vor und nach dem Putsch soll es keine Amnestie geben. Zelayas Vertreter erklärten zudem ihren Verzicht auf eine Verfassungsreform und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, die vor allem von sozialen Bewegungen gefordert wird.
Quelle: ntv.de, AFP