Bisher gab es nur die Information, dass die EU neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen hat. Nun wird auch die Namensliste der betroffenen Personen veröffentlicht: So erhalten der Bruder von Machthaber Assad, der Geheimdienstchef und der Innenminister ein Einreiseverbot in die EU.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in Syrien belegt die EU das enge Umfeld von Präsident Baschar al-Assad mit Sanktionen. Die Strafmaßnahmen, darunter vor allem ein Einreiseverbot in die EU, zielen unter anderen auf den Bruder des Staatschefs, Maher al-Assad, wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht. Der Präsident selbst ist bisher nicht betroffen, wurde aber von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vor weiteren Sanktionen gewarnt.

Der 43-jährige Maher al-Assad ist Chef der syrischen republikanischen Garde und steht an der Spitze der Sanktionsliste mit insgesamt 13 Namen. Die Gelisteten werden wegen ihrer Verwicklung in die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Maher al-Assad sei maßgeblich für die Repressionen verantwortlich, heißt es. Mit der Veröffentlichung der Sanktionen im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft. Dazu gehören auch ein Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Konten in der EU eingefroren

Bislang nicht betroffen von den Strafmaßnahmen ist der Staatschef selbst. Ashton drohte Baschar al-Assad aber mit einer Ausweitung der EU-Sanktionen, sollte die Gewalt gegen Demonstranten nicht enden. Wenn die Regierung in Damaskus nicht rasch "echte und nachvollziehbare politische Reformen" einleite und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste beende, werde die EU eine Ausweitung der Strafmaßnahmen "auf die höchste Führungsebene" erwägen, erklärte Ashton.

Betroffen von den Sanktionen sind neben Assads Bruder hohe Verantwortliche von Militär- und Geheimdienst sowie Regierungsvertreter, darunter der 65-jährige Geheimdienstchef Ali Mamlouk und Innenminister Mohammad Ibrahim al-Chaar. Auch der Geschäftsmann Rami Machluf wird gelistet, weil er als Vertrauter von Maher al-Assad durch Geldzuwendungen die Repression gegen Demonstranten ermögliche, heißt es im EU-Amtsblatt.

Neben dem Einreiseverbot werden die in der EU befindlichen Konten und Vermögen der 13 Führungspersönlichkeiten eingefroren. Auch der Verkauf von Waffen oder von Ausrüstungsgegenständen, die zur Unterdrückung der demokratischen Opposition genutzt werden könnten, ist verboten. In dem Beschluss spricht die EU von einer "ernsten politischen Lage" in Syrien.

Demonstration in Damaskus

Im Zentrum der Hauptstadt Damaskus demonstrierten unterdessen rund 200 Menschen gegen die Belagerung mehrere Städte durch die Armee und forderten ein Ende der Schüsse auf Demonstranten. Aktivisten zufolge gab es mehrere Festnahmen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte trieben Sicherheitskräfte die Menge auseinander. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Die Protestierenden hatten sich auf einem zentralen Platz versammelt und die syrische Nationalhymne angestimmt. Auf Schildern standen Forderungen nach der "Aufhebung der Belagerung von Städten" sowie nach einem "Ende der Schüsse". Die Demonstranten forderten zudem einen nationalen Dialog als Ausweg aus der Krise sowie eine "freie Zivilgesellschaft".

Seit dem Beginn der Proteste Mitte März wurden nach Angaben syrischer Menschenrechtsorganisationen bis zu 700 Menschen von Sicherheitskräften getötet. Mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst.

UN dürfen nicht nach Daraa

Die Lage in dem arabischen Land war auch Schwerpunkt einer Sitzung des Sicherheitsrates, in der es eigentlich um den Schutz von Zivilisten auf der ganzen Welt gehen sollte. Sie sei alarmiert und im höchsten Maße beunruhigt, sagte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos im mächtigsten UN-Gremium.

Unterdessen wurde UN-Mitarbeitern der Zugang zur Stadt Daraa in Südsyrien verweigert. Erkundungsteams, die die humanitäre Situation in der südsyrischen Stadt erfassen sollten, sei die Fahrt verwehrt worden. Die Weltorganisation habe von Präsident Assad eine Stellungnahme gefordert, weil der Machthaber in Damaskus noch vor einer Woche solch einer Mission zugestimmt hatte. Die Erkundungsteams sollen klären, was in welchen Mengen gebraucht wird und wie es dorthin geschafft werden kann. Ähnliche Trupps sind derzeit auch in Libyen im Einsatz.