Politik

Neuer kolumbianischer Präsident Santos reicht Chávez die Hand

Santos will Uribes Politik fortführen - und trotzdem alles anders machen.

Santos will Uribes Politik fortführen - und trotzdem alles anders machen.

(Foto: REUTERS)

Die Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien steuern auf eine Entspannung zu. Am Tag seiner Amtseinführung schlägt der neue kolumbianische Präsident Santos "freimütige und direkte" Gespräche mit seinem Amtskollegen Chávez vor. Santos setzt auch auf einen Dialog mit den FARC-Rebellen - will aber die Politik von Vorgänger Uribe fortführen.

Der neue kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat in Bogotá seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige Verteidigungsminister will die Politik seines Förderers Alvaro Uribe fortführen. Gleichzeitig aber setzt er im Konflikt mit Venezuela auf Entspannung und im Kampf gegen die linksgerichteten FARC-Rebellen auf Dialog.

Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme bot Santos seinem venezolanischen Kollegen Hugo Chávez "freimütige und direkte" Gespräche an. Diese müssten sich auf der Basis "gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit" entwickeln, beide Seiten müssten zudem eindeutig Stellung gegen Kriminalität beziehen. Das Wort Krieg befindet sich nicht in meinem Wortschatz, wenn ich über Kolumbiens Beziehungen mit seinen Nachbarn nachdenke", betonte Santos. Chávez erklärte sich umgehend mit einem Treffen einverstanden. Er sei bereit, in den Beziehungen mit Kolumbien "eine neue Seite aufzuschlagen".

Am Vortag hatte allerdings Santos Vorgänger Uribe beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Chávez eingereicht. Uribes Rechtsanwalt Jaime Granados sagte in Bogotá, Chávez würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dies wurde damit begründet, dass Chávez kolumbianischen FARC-Rebellen in Venezuela Unterschlupf gewährt habe. Uribe habe ihn zudem beauftragt, den venezolanischen Staat beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuzeigen, weil er auf seinem Territorium den Aufenthalt von "Terroristen" dulde, teilte der Anwalt mit.

Gesprächsangebot an Rebellen

Chávez ließ sich in Maracaibo feiern.

Chávez ließ sich in Maracaibo feiern.

(Foto: REUTERS)

Kolumbien und Venezuela unterhalten seit Jahren schwierige Beziehungen. In jüngster Zeit waren die Spannungen zwischen den ideologisch grundverschiedenen Nachbarn wieder offen ausgebrochen. Nach dem Vorwurf Kolumbiens, Chávez gewähre 1500 FARC-Rebellen Unterschlupf in seinem Land, hatte der venezolanische Staatschef die diplomatischen Beziehungen zu Bogotá abgebrochen. In der vorigen Woche dann ordnete er die Verlegung von Truppen an die Grenze zu Kolumbien an.

Auch gegenüber der FARC, der ältesten Rebellengruppe des Landes, signalisierte Santos Entgegenkommen. Zu einem Gesprächsangebot der FARC von vergangener Woche sagte er, seine Regierung sei offen für jeden Dialog, bei dem es um ein Ende der Gewalt gehe. Bedingung sei jedoch der Verzicht auf "Waffen, Entführungen, Erpressung, Drogenhandel und Einschüchterung."

In seiner Funktion als Verteidigungsminister hatte Santos gemeinsam mit Uribe Anfang März 2008 einen Unterschlupf der FARC im Dschungel von Ecuador angreifen lassen. Dabei wurde die Nummer zwei der Rebellen, Raul Reyes, getötet. Kurz darauf brach Ecuador aus Protest die diplomatischen Beziehungen ab. In seiner Antrittsrede bezeichnete Santos nun die Wiederherstellung der Beziehungen mit Ecuador und Venezuela als eines seiner wichtigsten Ziele. Die internationalen Beziehungen müssten wieder von "Vertrauen, Diplomatie und Besonnenheit" geprägt sein.

Regierung der nationalen Einheit

Zu der von einem großen Sicherheitsaufgebot begleiteten Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten waren etwa 3000 Gäste aus dem In- und Ausland nach Bogotá angereist. Auf ausdrückliche Einladung von Santos kam auch Ecuadors Präsident Rafael Correa; Chávez ließ sich von seinem Außenminister Nicolas Maduro vertreten.

Der 58-jährige Spross einer einflussreichen Politikerfamilie wird künftig nach eigenem Wunsch einer Regierung der nationalen Einheit vorstehen, der auch Vertreter der Mitte-rechts-Opposition angehören. Ihre größte innenpolitische Herausforderung dürfte der Kampf gegen das wirtschaftliche Ungleichgewicht in seinem Land sein, in dem 46 Prozent unter der Armutsgrenze leben. Als erstes versprach Santos, noch in seiner ersten Amtszeit 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Quelle: ntv.de, AFP/rts

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