Politik

Wege aus der Finanzkrise Sarkozy plant Frühwarnsystem

Mit einem weltweiten "Frühwarnsystem" will der französische EU-Vorsitz weiteren Finanzkrisen vorbeugen. Darin soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine tragende Rolle spielen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Tischvorlage Frankreichs für den EU-Sondergipfel am kommenden Freitag in Brüssel. Bei dem informellen Treffen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Weltfinanzgipfel am 14. und 15. November in Washington vorbereiten.

Nötig sei ein "Frühwarnsystem für Risiken" für die Stabilität der Wirtschafts- und Finanzsysteme, heißt es in dem Papier, das der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit den EU-Partnern beraten will. Es solle auf einem verbesserten Informationsaustausch zwischen dem IWF, Aufsichtsbehörden sowie Zentralbanken basieren und "eine umfassende und rechtzeitige Information der politischen Verantwortlichen" sicherstellen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine gestärkte Rolle des IWF in einem solchen Frühwarnsystem ausgesprochen.

IWF und Weltbank sollen "offener" werden

Zugleich will Frankreich die großen Weltfinanzinstitutionen IWF und Weltbank demokratischer machen und den Schwellenländern mehr Einfluss geben. Die Auswahl des IWF-Vorsitzenden und des Weltbank-Präsidenten solle "offener und transparenter" werden, heißt es in dem Papier. Nach Diplomatenangaben könnten damit erstmals Vertreter von Schwellenländern auf die Chefposten der beiden Finanzinstitutionen kommen.

Zudem plädiert Frankreich für eine stärkere Finanzmarktaufsicht. Ratingagenturen und Hedgefonds sollten einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden. Allerdings soll dies "nicht notwendigerweise" durch neue Gesetze geschehen. Zudem will der EU-Vorsitz den Kampf gegen Steueroasen verstärken, was auch Steinbrück ein Anliegen ist.

Kanada will "alle Kapitalströme regulieren"

Die kanadische Regierung erwartet vom Weltfinanzgipfel in Washington Mitte des Monats konkrete Ergebnisse zur Bewältigung der Geldmarktkrise. "Wir müssen nicht nur Banken regulieren, sondern alle Kapitalströme", sagte Finanzminister Jim Flaherty der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich erwarte eine substanzielle Reform." Kanadas Finanzbranche habe die Krise bislang wegen strenger Regulierungen einigermaßen gut überstanden, wenngleich die Wirtschaft nicht immun sei.

So sei es unrealistisch zu glauben, Kanadas Wachstum könne wie zunächst prognostiziert ein Prozent erreichen, sagte Flaherty. Ihre neue Prognose will die Regierung Ende des Monats veröffentlichen. Die globale Finanzmarktkrise stelle ein Risiko für die führenden Wirtschaftsnationen dar, sagte der Minister. Er sei aber zuversichtlich, dass die Finanzinstitute seines Landes nicht in Gefahr seien. Kanadische Banken seien "solvent und gut kapitalisiert". Kanada hat bislang kein nationales Rettungspaket auflegen müssen.

In Washington kommen am 14. und 15. November die Staats- und Regierungschefs der G20 zusammen, um über Konsequenzen aus der Finanzkrise zu beraten. Zur G20 gehören die sieben führenden Industrienationen - darunter auch Kanada - und Russland sowie wichtige Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien.

Quelle: ntv.de

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