Appell an Brüssel Schäuble: EU ohne London nicht hinnehmbar
30.06.2014, 07:55 Uhr
Schäuble kann sich eine EU ohne Großbritannien nicht vorstellen.
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Der Streit in der EU war groß, nun appelliert Finanzminister Schäuble eindringlich an die Kommissionsspitze: Sie müsse alles tun, um Großbritannien in der Union zu halten. Dieses sei in Europa "absolut unverzichtbar".
Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wäre nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "unvorstellbar". Die Bundesregierung werde nach dem Streit über die Besetzung der EU-Kommissionsspitze alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Land in der Union zu halten, sagte Schäuble der "Financial Times".
Eine EU ohne den Nachbarn wäre nicht hinnehmbar. Deutschland und Großbritannien hätten beide einen marktorientierten Reformansatz. In vielen Fragen der Wirtschaft und Regulierung gebe es zwischen den Regierungen in Berlin und London einen breiten Konsens, sagte der CDU-Politiker. Aber mit Blick auf andere Bereiche betonte er die Bedeutung des Königreiches. "Großbritannien ist historisch, politisch, demokratisch und kulturell für Europa absolut unverzichtbar."
Der konservative Premierminister David Cameron hatte am Freitag eine Niederlage hinnehmen müssen, weil auf dem EU-Gipfel gegen seinen Willen der Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kandidat für den Kommissionspräsidenten nominiert wurde. Während Juncker für ein weiteres Zusammenwachsen Europas steht, möchte Cameron Befugnisse von Brüssel zurück nach London holen.
"Falsches Verfahren, falscher Mann"
Schäuble sagte über den Streit, die europäische Einigung sei eine Entwicklung, die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gesehen werde. Er sei aber zuversichtlich, was die Zukunft der EU betreffe. Die Briten hätten sich in der europäischen Geschichte für den Parlamentarismus starkgemacht. "Und das muss auch in Europa passieren", sagte der Minister.
Hintergrund ist, dass der EU-Rat mit der Nominierung Junckers eine Forderung des Europaparlamentes erfüllte, das damit seine Macht ausbauen konnte. Cameron hatte deswegen gesagt: "Falsches Verfahren, falscher Mann".
In einem Telefonat am Sonntag sagte Juncker allerdings Cameron zu, die britischen Sorgen zu berücksichtigen und auf mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU hinzuwirken. Er strebe eine "faire Lösung" für Großbritannien an, hieß es.
Quelle: ntv.de, ghö/rts