Bundesfinanzminister Schäuble warnt die griechische Regierung, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. Komme Athen den Forderungen von Europäischer Union, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht nach, werde die nächste Tranche des Hilfspakets nicht ausgezahlt: "Niemand sollte sich Illusionen machen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland aufgefordert, sich über seinen Verbleib in der Eurozone klarzuwerden. "Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion ist Chance, aber auch schwere Bürde", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Die Anpassungsmaßnahmen sind sehr hart. Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen", mahnte der Minister.    

Seiner Darstellung nach hängt es nun ganz allein von dem Land selbst ab, ob es weitere Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) bekommt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF werde feststellen, ob die Regierung in Athen ihren Sparverpflichtungen nachgekommen ist – oder nicht. "Deshalb müssen die Griechen Zahlen vorweisen können, die belegen, dass sie im Plan sind", sagte Schäuble. Nur dann könne die nächste milliardenschwere Hilfstranche ausgezahlt werden. "Niemand sollte sich Illusionen machen", warnte der CDU-Politiker.   

Über die Auszahlung der nächsten lebensnotwendigen Kredittranche für Griechenland wollen die Euro-Finanzminister erst bei ihrer kommenden Sitzung Anfang Oktober entscheiden. Ursprünglich sollte das Geld noch im September überweisen werden, doch die Eurogruppe verschob die Entscheidung bei ihrem Gipfel in Breslau auf den 14. Oktober. Dann soll entschieden werden, ob Griechenland alle Bedingungen erfüllt. Ohne die Auszahlung der Tranche von EU und IWF über acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro großen ersten Rettungspaket für Griechenland droht dem Staat die Pleite.     

Keine Sorgen um Bundestagsabstimmung    

Schäubles Worten zufolge wäre es kein Problem, sollte die Bundesregierung bei der Bundestagsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF Ende September eine eigene Mehrheit verfehlen. "Union und FDP verfügen über eine hinreichend große Mehrheit, um es auch ohne Stimmen aus der Opposition zu schaffen. Aber selbst wenn es anders kommt, wäre das nicht sonderlich aufregend", sagte Schäuble. 

Schäuble äußerte sich zudem zu Forderungen aus der FDP, die Debatte um die Euro-Krise müsse endlich ehrlich geführt werden. "Niemand in der Regierung hat den Bürgern Sand in die Augen gestreut oder diese gar bewusst getäuscht. Die gemeinsame Währung ist von immensem Vorteil für Deutschland. Und deshalb verschwenden wir nicht das Geld der Steuerzahler, sondern nehmen unsere Verantwortung für die Zukunft dieses Landes wahr."

Papandrou will vor Ort sein

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat inzwischen seine geplante USA-Reise abgesagt. Er werde in Athen bleiben, um sich auf die Finanzpolitik zu konzentrieren, sagte sein Sprecher. "Er will sicherstellen, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt", hieß es unter Verweis auf die EU-Partnerstaaten; die kommende Woche sei "von entscheidender Bedeutung".

Papandreou war bereits auf dem Weg in die USA und kehrte aus London nach Athen zurück. Papandreou sollte in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprechen und sich am Dienstag mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, treffen.     

Finanzminister Evangelos Venizelos wies erneute Spekulationen als "lächerlich" zurück, wonach das überschuldete Land bankrott sei. Papandreou habe die Reise abgesagt, weil wichtige Entscheidungen getroffen werden müssten, erklärte er. Die konservative Oppositionspartei New Democracy forderte angesichts der Verschärfung der Krise vorgezogene Neuwahlen.