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Kommentar Röslers gefährlicher Populismus

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Es knirscht: Kanzlerin Merkel und ihr Vize Rösler sind alles andere als einer Meinung.

(Foto: dpa)

Die FDP ist entschlossen, auf Kosten des Euro und Griechenlands die eigene Haut zu retten. Parteichef Rösler setzt auf anti-europäischen Populismus und beschädigt so das Ansehen Deutschlands. Sollte sich die Partei gegen die Euro-Hilfen aussprechen, muss die FDP die Koalition verlassen.

Vielleicht hatte Philipp Rösler ja Karl-Theodor zu Guttenberg vor Augen. Auch der hatte als Wirtschaftsminister einmal eine geordnete Insolvenz gefordert und dafür viel Applaus bekommen. In Folge stieg Guttenberg zum beliebtesten Politiker Deutschlands auf. Nun ist Rösler nicht Guttenberg und er wird wohl auch kaum glauben, dessen Beliebtheitswerte erreichen zu können. Aber mit öffentlichen Insolvenzspekulationen ein paar Punkte bei den Wählern machen und seinen Ruf als Wirtschaftsliberaler zu stärken, darauf dürfte Rösler spekuliert haben. Wie fahrlässig von ihm.

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Die Führungsfigur der Euro-Hilfen-Gegner: Der FDP-Abgeordnete Schäffler.

(Foto: Frank Schäffler)

Rösler ist nicht Guttenberg und Opel nicht Griechenland. Auch bei einem so großen Unternehmen wie dem Autobauer ließen sich die Folgen einer möglichen Pleite nicht in vollem Umfang erahnen. Im Fall von Griechenland birgt die Insolvenz nahezu unkalkulierbare Risiken – für das Land, für den Euro, für andere Schuldenstaaten und die Gläubiger. Abgesehen davon, dass sie nicht die Probleme des überschuldeten Griechenlands lösen würde.

Nationalistischer Anti-Euro-Zug

Nein: Die öffentlichen Spekulationen führender Liberaler über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands, wie immer eine solche Insolvenz geordnet verlaufen soll, sind nichts anderes als populistische Rettungsversuche einer Partei, die akut von der politischen Pleite bedroht ist. Wer noch einen Beleg dafür brauchte, wie tief die FDP in der Krise steckt, bekommt ihn nun täglich geliefert. Auf der verzweifelten Suche nach einem Thema, das den Liberalen wenigstens ein bisschen Zustimmung bei Wählern bringen könnte, springt Rösler vor den Berlin-Wahlen auf den nationalistischen Anti-Euro-Zug und beugt sich damit dem Druck aus Teilen seiner Partei.

Aus der Binnensicht der FDP mag der Kurs auf den ersten Blick noch verständlich sein. In der Not macht schließlich keine Partei vor Populismus halt. Das Griechenland-Bashing wird zudem von einem nicht unerheblichen Teil der Liberalen goutiert. Und Rösler steht innerparteilich unter Druck. Allerdings sollte er auch seine Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung erkennen: Rösler ist nicht irgendwer, sondern Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef dieses Landes. Seine Worte haben Gewicht und werden im Ausland wahrgenommen. Und sie können Schaden anrichten, wie die Reaktion der ohnehin verunsicherten Märkte auf sein Insolvenzgeschwätz gezeigt hat.

Europa nichts mehr wert

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Wohin steuern sie die Liberalen? Generalsekretär Lindner und Parteichef Rösler.

(Foto: dpa)

"Solange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zur großen Idee Europa", hatte Rösler noch auf dem Parteitag in Rostock nach seiner Wahl zum Vorsitzenden gesagt. Und sein Vorgänger Guido Westerwelle hatte eindrücklich gewarnt: "Wir dürfen nicht leichtfertig lauter Staaten in Europa pleitegehen lassen. Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr, wir nehmen die Interessen des eigenen Landes wahr." Bei der Rettung der verschuldeten Euro-Länder gehe es um den Schutz der Währung in Deutschland. "Europa liegt im deutschen Interesse", sagte Westerwelle. "Damit spielt man nicht, damit geht man keine Risiken ein."

Doch von diesem Verantwortungsbewusstsein hat sich die FDP nun verabschiedet. Die Liberalen sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, auf die innerparteilichen Probleme und die Umfragewerte fixiert, dass sie dabei übersehen, wie sie das Ansehen der schwarz-gelben Regierung und Deutschlands beschädigen.

Zum einen stellt sich die Frage, worauf sich diese Regierung eigentlich noch einigen kann, wenn sie nicht einmal vor dem Abgrund der Schuldenkrise eine gemeinsame Linie findet. Nicht nur die FDP stellt sich gegen Kanzlerin Angela Merkel. Auch die CSU spekuliert öffentlich über eine Pleite Griechenlands. Mitverantwortlich für dieses Treiben ist auch die Kanzlerin: Merkel hat ihren Kurs in der Schuldenkrise zu lange im Ungefähren gelassen und damit Platz für solch populistische Eskapaden gemacht. Es wurde höchste Zeit, dass sie mit klaren Worten vor dem Scheitern des Euro warnte. Dass sie dabei ihrem Vizekanzler öffentlich in die Parade fuhr, sorgt allerdings nicht gerade für mehr Vertrauen in diese Regierung.

Konsequenzen zwingend

Fast noch fataler ist allerdings die Wirkung, die Schwarz-Gelb im Ausland erzielt. Internationale Medien und manche Regierungen wundern sich schon länger über den Zickzack-Kurs in der Debatte um Schuldenkrise und Euro. Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der EU ist angekratzt, durch die Libyen-Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wurde das Misstrauen über die Außenpolitik insgesamt größer. Die Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Das liegt vor allem an der FDP. Auch wenn die CSU oder der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger mit seinem Flaggen-auf-Halbmast-Irrsinn ebenfalls am schlechten Ruf Deutschlands arbeiten.

Der Streit um die Euro-Hilfen eskaliert, und die FDP scheint entschlossen, auf Kosten der Gemeinschaftswährung, Griechenlands und dem Ansehen Deutschlands Politik machen zu wollen, um die eigene Haut zu retten. Rösler ist vor dem parteiinternen Druck bereits eingeknickt. Merkel sollte das vor ihren drängelnden kleineren Koalitionspartnern nicht auch noch tun. Die CDU und vor allem ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sind der letzte Fels in der anti-europäischen Brandung, die gerade durch die Koalitionsreihen schwappt.

Dramatisch zuspitzen wird sich die Lage noch, sollte es in der FDP wirklich zum Mitgliederentscheid über die Euro-Hilfen kommen und eine Mehrheit sich dagegen aussprechen. Dann sind zwei Konsequenzen fällig: Die FDP muss die Koalition verlassen, weil sie den Regierungskurs nicht mehr mittragen kann. Und Hans-Dietrich Genscher sollte sein Parteibuch zurückgeben, weil die Liberalen sein europäisches Erbe verspielen.

Quelle: ntv.de