Schwarz-Gelb streitet weiter um mögliche Entlastungen für die Bundesbürger. Finanzminister Schäuble lehnt eine Senkung des Solidaritätszuschlags wie von der CSU gefordert ab und pocht auf Korrekturen bei der kalten Progression. Dagegen geht die CSU auf die Barrikaden.

In der Frage um eine Entlastung der Bürger bahnt sich neuer Streit in der schwarz-gelben Regierung an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einer von Teilen der Koalition favorisierten Absenkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Er bleibe bei seinem Vorschlag, die kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen, sagte Schäuble der "Financial Times Deutschland". Durch die sogenannte kalte Progression gewinne der Staat Steuermehreinnahmen, "die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat".

Die kalte Progression kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden. Unter Einbeziehung der Inflation kann das sogar zu einem Minus im Portemonnaie führen.

CSU gegen FDP und CDU

Vor allem die CSU dringt auf eine Entlastung der Bürger über eine Senkung des Soli, weil die Koalition dazu nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen ist. Schäuble hatte allerdings gemeinsam  mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler ein Konzept vorgelegt, das über einen Abbau der kalten Progression Entlastungen in einer Größenordnung von sechs bis sieben Milliarden Euro für die Bürger bringen soll. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt dies ab und dringt weiter auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags.

Schäuble wertete dies im "FTD"-Interview als nicht zielführend: "Gerade wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht beim Soli anfangen. Bei dem gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen." Zudem sei der Plan von ihm und Rösler das, "was die CSU schon im Januar gefordert hat".    

Schäuble nannte die Spielräume für Steuerentlastungen gering - trotz der erwarteten Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren. "Auch aus der Steuerschätzung, deren Ergebnisse wir ja Ende der Woche bekommen, wird sich höchstwahrscheinlich kein zusätzlicher Spielraum ergeben", sagte Schäuble. Für die kommenden Jahre erwarte er angesichts einer schwächeren Konjunktur sogar langsamere Zuwächse bei den Staatseinnahmen. "Die Konjunktur kühlt sich ab, was auf die Steuereinnahmen durchschlägt."