Die gute Lage am Arbeitsmarkt spült der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in die Kassen. Bund, Ländern und Gemeinden werden 2011 bis 2015 voraussichtlich fast 40 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher erwartet. Bundesfinanzminister Schäuble sieht dennoch wenig Spielraum für Steuerentlastungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorhergesagten Steuermehreinnahmen begrüßt. "Die leichten Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai erleichtern uns die Konsolidierungsaufgabe", erklärte Schäuble, der sich beim G-20-Gipfel in Cannes aufhielt. Vor Freude darüber dürfe jedoch nicht vergessen werden, "dass unsere Gesamtverschuldung immer noch weit von den in der EU vorgesehenen Werten entfernt ist". Für 2011 rechnet das Ministerium aber nun mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung als im Etat geplant.

Am Rande der Beratungen in Cannes wies Schäuble auch darauf hin, dass die erheblichen Mehreinnahmen im laufenden Jahr noch die positive Wirtschaftsentwicklung der ersten beiden Quartale 2011 widerspiegelten. "Ab dem dritten Quartal haben wir den umgekehrten Prozess, von daher verlangsamt sich die Entwicklung 2012", sagte der Minister. Zudem sei auch ein Teil der Mehreinnahmen bereits verplant. Die Bundesregierung dürfe daher "von dem Kurs einer nachhaltigen Reduzierung der Staatsverschuldung nicht abweichen".

Zu den von der Koalition ab 2013 geplanten Steuersenkungen erklärte das Bundesfinanzministerium, dafür stünden nur begrenzte Mittel zur Verfügung. "Über die Beseitigung der kalten Progression hinaus gibt es haushalterisch keine Spielräume", hieß es. Für 2011 erwartet das Ministerium nun eine Neuverschuldung von "deutlich unter 25 Milliarden Euro". Im Etat 2011 waren noch 48,4 Milliarden Euro neue Schulden geplant gewesen.

Die Steuerschätzer sagten in ihrer Prognose für die Jahre bis 2015 Mehreinnahmen von 48,1 Milliarden Euro voraus. Davon sind allerdings Ausfälle von 8,6 Milliarden Euro unter anderem aufgrund des beschlossenen Atomausstiegs sowie des Steuervereinfachungsgesetzes abzuziehen. Auch die Koalitionspläne für 2013 sind in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Mit kalter Progression ist gemeint, dass Arbeitnehmern bei Gehaltserhöhungen ein höherer Steuersatz berechnet wird, selbst wenn sie inflationsbedingt real nicht mehr Geld in der Tasche haben.