Bei der Union werden die Pläne für eine volle Gleichstellung aller Familienmodelle immer konkreter. Finanzminister Schäuble spricht sich nicht nur vehement für die Einführung eines Familiensplitting aus, er lässt sogar schon verschiedene Modelle durchrechnen, um die Steuerverluste auszugleichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei zu einer Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufgefordert. "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte er dem "Tagesspiegel". Dies bedeute nicht, dass die Partei traditionelle Positionen und Werte aufgebe. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, welchem Wandel diese unterworfen seien.

"In Zukunft wird es darum gehen, wie Kinder im System der Familienbesteuerung bessergestellt werden können", so Schäuble. Er selbst sei "schon immer ein Freund des Familiensplittings" gewesen. In der nächsten Legislaturperiode werde man dafür einen Weg finden. Es müsse jetzt darüber diskutiert werden, wie dieser aussehen solle.

Eine nicht ganz unwichtige Frage sei dabei, "ob durch eine bloße Anerkennung von Kindern im Ehegattensplitting nicht all jene Familien vergleichsweise schlechter gestellt würden, die nur wenig verdienen", sagte der Minister. Laut einem "Focus"-Bericht lässt Schäuble verschiedene Modelle durchrechnen. Ein Sprecher bestätigte dies indirekt. Die Koalition habe sich darauf geeinigt zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergäben, sagte er.

Begrenzung der Steuerausfälle

Da ein Vollsplitting Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten würde, kalkulieren Schäubles Beamte dem Magazin zufolge auch Varianten, die den Splittingvorteil für Ehepartner und Kinder auf 2000, 3000 oder 4000 Euro im Jahr begrenzen würden.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte dem "Focus": "Wir müssen das Ehegattensplitting so modernisieren, dass es stärker auf Kinder bezogen wird." Es könne auch in Stufen eingeführt werden.

FDP pro, CSU contra

FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Regierungskoalition auf, ein "starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft zu setzen". Im "Focus" schlug er vor, die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes umzusetzen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dagegen, es gebe "jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln". Eine Neuordnung des sogenannten Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU "ganz sicher" nicht geben.

Die CSU werde höchstens ein Gesetz zur Regelung sogenannter Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen. "Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption", sagte Seehofer dem Blatt.

Der Bundesrat hatte sich am Freitag für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen und einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Ob er dort eine Mehrheit finden wird, ist unklar.

Der Gesetzgeber ist auch deshalb zum Handeln aufgefordert, weil das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen die Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften eingefordert hatte. Zuletzt hatten die Verfassungsrichter das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Die Richter ordneten an, dass eine Sukzessivadoption ab sofort möglich ist. Damit ist auch gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, dass ein Kind, das von dem einen Partner bereits adoptiert wurde, auch von dem anderen Partner angenommen werden kann.