Finanzminister Schäuble bereitet weitgehende Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vor. Während er sich der Unterstützung der Bevölkerung sicher ist, fordert der DGB-Vorsitzende Sommer Steuererhöhungen, um damit das Haushaltsloch zu stopfen und mehr Geld für Bildung und öffentliche Investitionen bereitzustellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Deutschen auf große Sparanstrengungen zur Sanierung des Haushalts eingestimmt. Kritik an seinen weitgehenden Kürzungsplänen kommt von Gewerkschaftschef Michael Sommer, der vor einer "Sparorgie" warnt.

Schäuble sagte in einem Interview mit dem "Focus", dass zur Lösung der Probleme Ausgaben gekürzt werden müssten. Das sei eine Großaufgabe. Er halte allerdings nichts von pauschalen Kürzungen. Vielmehr müsse der Staat alle Maßnahmen daraufhin überprüfen, "ob sie auch das erreichen, was sie sollen". Das gelte auch für familienpolitische Leistungen. Angesichts der großen Aufgabe sei die Aufstellung des nächsten Haushaltes "mit den üblichen Verfahren nicht zu machen". Einzelheiten nannte Schäuble nicht, er kündigte lediglich an, dass er im Juni mit seinen Kabinettskollegen und den Koalitionsfraktionen über die Sparziele und mögliche Steuerpläne beraten wolle.

"2011 wird ein schwieriges Jahr, aber noch nicht das schwierigste. Die Schuldenbremse macht es für uns von Jahr zu Jahr anstrengender", betonte der CDU-Politiker. Deswegen lege er Wert auf einen mittelfristigen Finanzplan, der glaubwürdig die Schuldenbremse für mehrere Jahre einhalte.

Schuldenabbau statt Steuersenkungen

Vor Panikmache warnte Schäuble entschieden. "Die Rentner müssen damit leben, dass es für sie eine ganze Zeit lang keine Steigerungen gibt", sagte er dem Magazin. "Aber wir werden ihnen keine Kürzungen zumuten. Schließlich leben die meisten eher in bescheideneren Einkommensverhältnissen." Die Bevölkerung werde das Sparprogramm nach Ansicht des Ministers "als fair" empfinden.

Die Menschen seien überwiegend von der Notwendigkeit überzeugt, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, betonte der Ressortchef. "Die Zustimmung zu Steuersenkungen hat in den Meinungsumfragen sehr viel weniger Gewicht als der Wunsch der Menschen nach einer Rückführung der hohen Verschuldung."

Sommer gegen "Sparorgie"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gefordert. "Wir brauchen Geld für Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur, aber keine Sparorgien oder falsche Steuergeschenke", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der "Wirtschaftswoche". Die 2011 beginnende neue Schuldenbremse im Grundgesetz bezeichnete Sommer als "völligen Unsinn". Sommer sagte dem Magazin: "Die Politik sollte die Schuldenbremse aussetzen oder am besten komplett streichen". Die Regelung dürfe kein "politisches Sakrileg" sein.

Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes setzt Sommer auf steigende Steuern: "Ich habe nichts gegen einen deutlich steigenden Spitzensteuersatz. Denken Sie an die Regierungszeit Helmut Kohls, mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent waren das beileibe keine sozialistischen Zeiten." Auch bei großen Erbschaften oder Vermögen gebe es Spielraum, fügte der DGB-Chef hinzu. "Prinzipiell müssen wir das Steueraufkommen erhöhen."