Politik

FDP isoliert sich mit Soli-Plan Schäuble sieht geringere Neuverschuldung

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Bundesfinanzminister Schäuble, kalkulierend

(Foto: picture alliance / dpa)

Der stabile Arbeitsmarkt sorgt im ersten Halbjahr für höhere Steuereinnahmen bei Bund und Ländern. Das freut Bundesfinanzminister Schäuble, der nun von geringerer Neuverschuldung ausgeht. Steuerentlastungen seien aber nicht vorgesehen. Dies gelte auch für den Solidaritätszuschlag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, auch i n diesem Jahr angesichts steigender Steuereinnahmen weniger neue Schulden machen zu müssen als geplant. Man werde den Haushaltsplan "ein Stück weit unterschreiten", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Derzeit kalkuliert die Regierung noch mit rund 25 Milliarden Euro neuen Schulden, in denen acht Milliarden für den Fluthilfefonds enthalten sind. Schäuble verwies darauf, dass die Regierung vorsichtig rechne und bislang in jedem Jahr bei der Neuverschuldung besser dagestanden habe als im Haushaltsplan zunächst unterstellt.

I m ersten Halbjahr verbuchten Bund und Länder bei den Steuereinnahmen ein Plus von 3,5 Prozent und lagen damit besser als erwartet. Die Steuerschätzer haben für das Gesamtjahr ein Plus von 2,5 Prozent vorhergesagt. Vor allem bei der Lohnsteuer gab es wegen des stabilen Arbeitsmarktes und den Tarifabschlüssen ein besonders deutliches Plus.

Der Minister machte aber auch deutlich, dass der Spielraum für Steuersenkungen nach einem Wahlsieg der Union gering sei. Nötig seien Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege ebenso wie Verbesserungen der Familienleistungen. Er erteilte daher wie Kanzlerin Angela Merkel Überlegungen zum Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage. Der Soli sei Teil des Solidarpakts für die ostdeutschen Bundesländer, der bis 2019 laufe.

FDP schert beim Soli aus

Während Koalitionspartner FDP den Soli stufenweise abschaffen will, sind auch die Sozialdemokraten einer ähnlichen Meinung wie der Schäuble. So wandte sich SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sich gegen Pläne der Liberalen, den Soli abzuschmelzen. "Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für den Solidarpakt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Staat benötige die Einnahmen von 13 Milliarden Euro im Jahr, um in ganz Deutschland "Infrastruktur und intakte Kommunen" zu sichern. "Es geht um verfallende Straßen und Brücken, um finanziell marode Städte, um die Defizite beim Ausbau eines schnellen Internets", so Steinbrück.

Einzig bei der sogenannten kalten Progression sieht Schäuble Spielraum für Erleichterungen, nachdem ein Vorstoß in dieser Wahlperiode gescheitert war. "Wir werden sicherlich in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen", sagte er. Unter kalter Progression versteht man, dass Lohnerhöhungen sich häufig bei den Menschen nicht voll auswirken: Zum einen wird durch die Preissteigerung ein Teil aufgefressen, zum anderen rutscht der Steuerzahler durch das nominale Plus in höhere, prozentuale Steuertarife, so dass er in manchen Fällen sogar mit weniger Kaufkraft dasteht.

Quelle: ntv.de, rts/AFP