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Samstag, 03. September 2016

Einmischung in Gina-Lisa-Prozess: Schäuble soll Maas-Rücktritt für nötig halten

Während der Prozess um das Model Gina-Lisa Lohfink noch im vollen Gange ist, stellt Justizminister Maas diffuse Forderungen nach einem schärferen Sexualstrafrecht. Finanzminister Schäuble findet das Verhalten offenbar untragbar und fordert Konsequenzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig. Der SPD-Politiker habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble einem "Focus"-Bericht zufolge im CDU-Präsidium.

Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten." Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht ganz klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Seine Ministeriumssprecherin erklärte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen.

SPD-Generalsekretärin Katarin Barley warf Schäuble vor, "mit seinen unbegründeten Anschuldigungen gegen Heiko Maas nur von der schwachen Leistung seiner eigenen Partei" ablenken zu wollen: "So mit Kabinettskollegen umzugehen ist schlicht schlechter Stil." Heiko Maas habe sich nie zum Einzelfall Gina-Lisa Lohfink geäußert. Als Justizminister habe er sich für ein modernes Sexualstrafrecht eingesetzt. Bei diesem Thema habe die Union monatelang blockiert."

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. Sie wurde am vergangenen Montag zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Lohfink will in Berufung gehen.

Quelle: n-tv.de

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