Politik

Telekom und Post dienen als Vorbild Schäuble will Autobahnen teilprivatisieren

Dass die Bundesregierung damit liebäugelt, das gesamte deutsche Autobahnnetz zu privatisieren, ist bekannt. Jetzt werden die seit Wochen kursierenden Pläne konkreter. Finanzminister Schäuble schwebt offenbar eine Teilprivatisierung vor. Die SPD stellt sich quer.

Die große Koalition streitet über eine Beteiligung privater Investoren beim Bau und Betrieb von Autobahnen. Die SPD ist strikt dagegen, an einer künftigen Bundesautobahngesellschaft etwa Banken oder Versicherungen zu beteiligen - Teile der Union sind dafür. Bund und Länder hatten im Oktober bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen vereinbart, Bau und Betrieb von Bundesstraßen und Autobahnen an eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auszulagern.

Notwendig für die Gründung dieser Gesellschaft ist eine Grundgesetzänderung: Künftig würde der Bund allein für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein und nicht mehr zusammen mit den Ländern. Dafür soll der Artikel 90 geändert werden.

Der "Spiegel" berichtete, vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent an der künftigen Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich im Haushaltsausschuss des Bundestages für eine private Beteiligung ausgesprochen. Die Privatisierung der Telekom und Post in den 90er Jahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Schäubles Ministerium erklärte, zu laufenden Gesprächen äußere es sich inhaltlich nicht.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), dagegen widersprach: Schäuble habe im Ausschuss lediglich über "intensive Gespräche über Art und Form der Bundesautobahngesellschaft" berichtet, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Unionsfraktion gebe es noch keinen Konsens, private Unternehmen zu beteiligen, betonte Rehberg. Er persönlich sehe keine Notwendigkeit für eine Beteiligung privater Investoren.

Klares Ansagen von SPD und Grünen

Strikt dagegen ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Seine Position "ist und bleibt ganz klar: Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben", sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, betonte, die SPD lehne eine Privatisierung ab. "Eine Änderung des Grundgesetzes wird es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben."

Die Grünen sind ebenfalls dagegen. "Die Vorschläge zur Privatisierung der Autobahnen der Bundesregierung werden vor allem eins – teuer für die Allgemeinheit. Damit ist klar: Eine Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht das Einfallstor für private Investoren sein. Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern. Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt."

Die IG Bau kritisierte, mit einer Privatisierung drohten Nutzungsgebühren. "Arbeitnehmer dürfen aber nicht zu Melkkühen der Nation gemacht werden."

Die im Oktober beschlossene Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Länder ist erforderlich, weil sowohl das bisherige System des Finanzausgleichs als auch der Solidarpakt II 2019 auslaufen. Bund und Länder vereinbarten dabei auch die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, weil die bisherige Auftragsverwaltung - der Bund zahlt, die Länder setzen um - ineffizient ist.

Quelle: ntv.de, Mingo Isolde Lotenzen, AFP

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