Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD wenige Tage vor ihrem Parteitag energisch vor einer Kurskorrektur gewarnt. Deutschland sei auf einem erfolgreichen Weg, sagte er zum Abschluss des Deutschlandstages der Jungen Union in Berlin.

Die SPD solle "aufhören, diesen erfolgreichen Weg korrigieren zu wollen". Die Regierung habe bei der Haushaltskonsolidierung und der Reduzierung der Arbeitslosigkeit die Erwartungen übertroffen. "Man muss bescheuert sein zu sagen, wir machen das Gegenteil von dem", sagte Schäuble an die Adresse der Sozialdemokraten.

Beck will mehr Action

Derweil zeichnet sich, dass das Klima in der großen Koalition rauer wird. SPD-Chef Kurt Beck will das Profil der Sozialdemokraten im Regierungsbündnis mit der Union schärfen. "Wenn der eine nur nach Profil lechzt, dann bleibt einem nur, es genauso zu tun", kündigte er dem "Spiegel" an. Er finde es "schade", dass der SPD angesichts des Verhaltens der Union keine andere Möglichkeit bleibe.

Kein geräuschloses Regierungshandeln

Mit seiner Profilierungsankündigung geht Beck auf Gegenkurs zu Vizekanzler Franz Müntefering, der als Anhänger der Idee gilt, dass geräuschloses Regierungshandeln letztlich auch der SPD nütze. "In Berlin kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt", sagte der SPD-Chef dem "Spiegel". In der "Frankfurter Rundschau" verteidigte er erneut seine öffentliche Auseinandersetzung mit Müntefering über das Arbeitslosengeld I. Aus vielen Gesprächen mit den Menschen habe er den Eindruck gewonnen: "Unser Bemühen um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ist erkennbar geworden."