Politik

"Provinzielles Gemeckere" Scharfe Kritik an Dobrindt

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CSU-Generalsekretär Dobrindt ist gegenüber Griechenland nicht zimperlich. Schon im kommenden Jahr seien die Griechen nicht mehr in der Euro-Zone, sagte er am Wochenende. Solche Sprüche findet auch in der eigenen Partei nicht jeder gelungen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zieht sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone auch in seiner eigenen Partei Kritik zu. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf ihm "provinzielles Gemeckere" vor. "Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren mehr leisten, auch nicht aus Deutschland.

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Daraufhin verlangte Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview erneut Mäßigung. Jeder sollte in der gegenwärtig entscheidenden Phase seine Worte sehr wägen. Straubinger lobte den Kurs Merkels: "Die Bundeskanzlerin hat das bisher hervorragend gemacht in der Euro-Krise."

Kritik kam auch von Außenminister Guido Westerwelle. Dem Bericht der Troika über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sei "töricht", sagt er der "Rheinischen Post". "Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht."

"Sprache des Pöbels"

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte Dobrindt auch dafür, dass dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet hatte. "Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist einfach unerträglich." Durch seine Angriffe auf das hoch verschuldete Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, sagte der Zeitung, er halte nichts von solchen Kraftausdrücken in der Politik.

Die SPD wirft CSU und FDP unterdessen vor, mit Äußerungen über einen Euro-Austritt Griechenlands Deutschland zu schaden. "Die wissen offenbar gar nicht, welcher gigantischer wirtschaftlicher Schaden auch für Deutschland am Ende damit angerichtet werden kann", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im "Morgenmagazin". Besonders CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nahm er für seine Äußerungen ins Visier. "Das ist die Sprache des Pöbels. Mit dieser Sprache wird Deutschland in Europa keinen notwendigen Einfluss gewinnen, um die Euro-Krise zu meistern." Die Griechen müssten es selber schaffen, ihre Schulden wieder zurückzuzahlen. "Wenn sie dafür etwas mehr Zeit brauchen, dann aber nur Zug um Zug gegen die notwendigen Strukturreformen", erklärte Oppermann.

Der entscheidende Expertenbericht der Troika zu Griechenland wird sich einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich verzögern. Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, der Abschlussbericht zu den Reformfortschritten des Landes werde frühestens Anfang Oktober vorgelegt. Bislang war er für September erwartet worden. Grund für die Verzögerung ist dem Blatt zufolge, dass die Regierung in Athen ihre Privatisierungsbemühungen wahrscheinlich erst im September umsetzen kann.

Quelle: ntv.de, dpa

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