Politik

Siedlungspläne in Ost-Jerusalem Scharfe Kritik an Israel

Die israelischen Pläne über den Bau weiterer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem sind international auf Kritik gestoßen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ungewöhnlich deutlich. "Jede Ausweitung des Siedlungsbaus verstößt gegen die israelischen Verpflichtungen nach der Road Map und gegen internationales Recht", erklärte Ban am Montag in New York. In der Road Map hat das Nahost-Quartett aus UN, EU, USA und Russland die Rahmenbedingungen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern abgesteckt.

Ban forderte die Regierung in Jerusalem zu einem Siedlungsstopp auf. Beide Seiten im Nahost-Konflikt müssten den Vorgaben der Road Map nachkommen, sagte er. Eine Sprecherin erklärte, Ban sei besorgt wegen der von Israel geplanten Wiederaufnahme des Baus von 750 Wohneinheiten in der Siedlung Giwat Se'ew in der Westbank.

"Die US-Politik zu diesem Thema ist gut bekannt", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Rande eines Treffens mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Liwni am Montag in Washington. Es müsse "alles mögliche getan werden", um die Atmosphäre für Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern "so gut wie möglich zu gestalten". Ihr Sprecher Sean McCormack sagte, die israelischen "Ankündigungen sind nicht hilfreich".

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe den israelischen Präsidenten Schimon Peres auf die jüngsten Pläne zum Ausbau von Siedlungen im Westjordanland angesprochen, sagte ein Sprecher des lyse-Palastes. Er habe ihm "als Freund" zu verstehen gegeben, dass die Sicherheit Israels von einem Siedlungsstopp abhänge. Sarkozy bekräftigte seine Hoffnung, dass vor Ende 2008 ein moderner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat gegründet werde. Der israelische Präsident hält sich zu einem fünftägigen Staatsbesuch in Frankreich auf.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der EU- Außenbeauftragte Javier Solana hatten die Siedlungspläne der israelischen Regierung kritisiert. Israel hat Ost-Jerusalem seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, die internationale Gemeinschaft verurteilt die Annexion. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt an.

Quelle: ntv.de

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