Politik
Isoliert? Westerwelle bestreitet, mit der Enthaltung die Partner vor den Kopf gestoßen zu haben.
Isoliert? Westerwelle bestreitet, mit der Enthaltung die Partner vor den Kopf gestoßen zu haben.(Foto: dapd)
Sonntag, 20. März 2011

"Menschlich und politisch inakzeptabel": Scharfe Kritik an Libyen-Enthaltung

Politiker von SPD und Grünen, aber auch aus der Union kritisieren die deutsche Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen. SPD-Chef Gabriel sagt, wenn die Regierung gegen den Militäreinsatz sei, hätte sie mit Nein stimmen müssen. Auch die libysche Opposition kritisiert Deutschlands Enthaltung.

Die Bundesregierung erntet viel Kritik für ihre Entscheidung, im UN-Sicherheitsrat nicht dem internationalen Militäreinsatz in Libyen zugestimmt zu haben. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf Außenminister Guido Westerwelle vor, Deutschland isoliert und Europa gespalten zu haben. Auch aus der Union kommen kritische Stimmen. Dagegen verteidigen Kanzlerin Angela Merkel und Westerwelle die deutsche Position.

Partner alleingelassen? Französische Kampfjets starten seit Samstag in Richtung Libyen.
Partner alleingelassen? Französische Kampfjets starten seit Samstag in Richtung Libyen.(Foto: AP)

Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach von einer berechtigten Frage, ob Deutschland im UN-Sicherheitsrat nicht wie seine Bündnispartner USA, Großbritannien und Frankreich hätte zustimmen sollen. Zwischen einem Ja zu einer Flugverbotszone und einer Beteiligung deutscher Soldaten bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang, betonte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. "Man kann Bündnissolidarität zeigen, ohne bei jedem Einsatz an vorderster Front mitzumachen", sagte der CDU-Politiker im selben Sender.

Polenz warnte vor nationalen Alleingängen in der Außenpolitik und ermahnte die Regierung zu einer engen Zusammenarbeit mit den Allianz-Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich sowie seinen übrigen EU-Partnern. "Ich erkenne im Moment nicht, dass andere Länder der Union unsere Haltung teilen."

Mehrheit für Einsatz und gegen Beteiligung

Deutschland hatte sich in der Nacht auf Freitag gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien enthalten, als der UN-Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen beschloss. Seit Samstag bombardieren westliche Truppen Ziele in Libyen, um Zivilisten vor Machthaber Muammar Gaddafi zu schützen.

Angriffe haben begonnen: Die libyschen Aufständischen begrüßen das internationale Eingreifen - und kritisieren Deutschland.
Angriffe haben begonnen: Die libyschen Aufständischen begrüßen das internationale Eingreifen - und kritisieren Deutschland.(Foto: REUTERS)

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den Einsatz: Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" finden 62 Prozent den Schritt richtig, 31 Prozent sind dagegen. Gleichzeitig befürworten 65 Prozent, dass die Bundeswehr nicht an den Angriffen beteiligt ist. Emnid befragte am Freitag insgesamt 501 Personen.

"Gaddafi muss abtreten"

Westerwelle wies die Kritik an der Entscheidung zurück: "Deutschland steht mit dieser Haltung nicht alleine in Europa", betonte er. Es gebe eine Reihe von Partnerländern auch in der Europäischen Union, die die deutsche Position teilten und die Bedenken gegen eine Beteiligung am Militäreinsatz in Libyen verstünden. Als Beispiel nannte er Polen.

Die Regierung habe ihre Enthaltung gründlich erwogen und eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Mit Blick auf die Enthaltung sagte der Minister, wenn Deutschland zugestimmt hätte, wäre es als eines der größten Nato-Länder längst aufgefordert worden, am Libyen-Einsatz mit Soldaten teilzunehmen. Grundsätzlich sei die Abwägung eines Einsatzes schwierig, zumal Gaddafi rationalen Argumenten nicht zugänglich sei. Westerwelle forderte Gaddafi auf, den verkündeten Waffenstillstand "endlich auch nachweisbar mit Taten" einzuhalten. Zudem bekräftige er seine Forderung nach einem Machtverzicht: "Oberst Gaddafi muss abtreten", sagte Westerwelle.

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution "alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung ermöglicht.
Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution "alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung ermöglicht.(Foto: AP)

Merkel nahm trotz der Enthaltung an einem Spitzentreffen der Allianz-Länder am Samstag in Paris teil und erklärte dort, ihre Regierung habe die Entscheidung "sehr gut durchdacht". Eine Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft werde nicht gelingen. "Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes." Merkel hatte in Paris den Verbündeten den Einsatz deutscher Soldaten bei AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan an. Dies sei auf Zustimmung gestoßen. Deutschland hatte sich ebenso wie China, Russland, Indien und Brasilien bei der Abstimmung über die Resolution enthalten, die den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung "mit allen notwendigen Mitteln" vorsieht.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff verteidigte die Enthaltung: Eine Zustimmung zur Resolution ohne eine eigene militärische Beteiligung wäre nicht nachvollziehbar gewesen, erklärte der CDU-Außenpolitiker. Er forderte ein Öl-Embargo gegen Libyen, um die Glaubwürdigkeit des Westens in der arabischen Welt zu erhöhen.

"Deutschland nicht würdig"

SPD-Chef Gabriel warf der schwarz-gelben Regierung dagegen Schwäche vor: Wenn sie gegen den Militäreinsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone sei, hätte sie im UN-Sicherheitsrat mit Nein stimmen müssen, sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". So sehe es aber aus, als hätte Deutschland keine innere Haltung zu dem Vorgehen von Gaddafi. "Schlimmer noch: als würde Deutschland vor der Macht dieses Öl-Mafioso kuschen", sagte Gabriel. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte dem Blatt, die abwartende Haltung zahlreicher deutscher Spitzenpolitiker angesichts des Vormarsches der Gaddafi-Truppen sei "menschlich und politisch völlig inakzeptabel".

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, der Schutz der Menschenrechte in Libyen müsse Deutschland ein ernstes Anliegen sein. An dieser Stelle Solidarität zu verweigern, "sei Deutschlands nicht würdig", beklagte der Grünen-Politiker im Hessischen Rundfunk.

Da die Regierung ohnehin erklärt habe, dass sie viele Teile der UN-Resolution mittrage, wäre es eleganter gewesen, wenn Deutschland zugestimmt hätte, sagte auch der Völkerrechtler und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Deutschlandradio Kultur. Der deutsche Botschafter hätte klar machen können, dass die deutsche Zustimmung im Prinzip gelte, die Beteiligung an einem Einsatz mit eigenen Soldaten aber nicht ins Auge gefasst werde.

Die libysche Opposition fühlt sich im Kampf gegen Gaddafi von Deutschland im Stich gelassen. "Wir werden uns später daran erinnern, wer uns aus der internationalen Gemeinschaft beigestanden hat und wer nicht", sagte Abdel Hafiz Ghoga, Sprecher der libyschen Opposition in Bengasi, der "Welt am Sonntag". Man wolle im Falle eines Sieges über Gaddafi künftig alle bestehenden Verträge respektieren. Die Länder, die der Opposition jetzt helfen, würden aber künftig "einen besonderen Platz in unserer Politik" einnehmen, sagte der Sprecher.

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Quelle: n-tv.de