Pressestimmen

Enthaltung bei Libyen-Resolution Deutschland hat "gekniffen"

Deutschland will sich nicht an militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen, bietet aber im Gegenzug an, sich verstärkt bei Awacs-Einsätzen über Afghanistan zu engagieren. Für die Presse klingt das nach "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Eine solche Haltung sei eine "bittere Blamage" für Deutschland.

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(Foto: dapd)

"Der erste Erfolg der Resolution lässt die friedfertige deutsche Position im Nachhinein als falsch erscheinen. Es hat in New York schon einiges Stirnrunzeln ausgelöst, dass die Bundesregierung sich in der heiklen Frage nach Flugverbot und Luftangriffen enthalten hat." Für die Dithmarscher Landeszeitung ist es außerdem bedenklich, dass Gaddafi Deutschland ausdrücklich gelobt hat. Denn "das Lob von der falschen Seite wirkt peinlich. Und bei westlichen Diplomaten heißt es, Deutschland habe in einer politisch wichtigen Frage gekniffen. Nachsicht gegenüber Diktatoren, die auf ihr eigenes Volk schießen lassen, darf es nicht geben."

Mit dem Angebot an die NATO, sich verstärkt an den Awacs-Einsätzen über Afghanistan zu beteiligen, versuche die Bundesregierung, den außenpolitischen Schaden in Grenzen zu halten. Das aber, so die Stuttgarter Zeitung, wirke "wie diplomatisches Geschacher, während der Rest der Welt in Libyen den Aufständischen zu Hilfe eilt. Als Deutschland jüngst am Tisch der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat Platz nehmen durfte, wollte Berlin die Weltpolitik mitgestalten. Die erste Bewährungsprobe endet mit einer bitteren Blamage."

Die Meinung vertritt auch das Badische Tagblatt. Zwar habe Außenminister Westerwelle erkläre, dass eine Nichtteilnahme an militärischen Maßnahmen nicht Tatenlosigkeit bedeute, aber er habe "nicht wirklich verraten, was er nach dem Sanktionsbündel, nach den Kontensperrungen und den Reisebeschränkungen für den Gaddafi-Clan eigentlich noch in petto hat oder gehabt hätte." Das alles klingt für die Zeitung eher nach "'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass'. Mit einer solchen Haltung hätte man nicht um einen Sitz im Weltsicherheitsrat kämpfen müssen."

Westerwelle weiche einer Entscheidung aus, dabei hätte er  seine Zustimmung "an eine Verpflichtung arabischer Staaten binden können, einen Großteil des Einsatzes zu schultern. Doch das hat er nicht." Die Nürnberger Nachrichten fragen nach dem Warum: "Traut die Bundesregierung den Rebellen nicht? Hat sie Anhaltspunkte dafür, dass unter ihnen Al-Kaida-Kräfte nennenswerten Einfluss haben? Dann hätte der Minister Kontakt aufnehmen müssen. Sollte er zu der Einsicht gelangt sein, dass militärisches Eingreifen keine Lösung bringt? Das wäre zu begrüßen. Doch dann müsste dies ebenso Konsequenzen haben in anderen Regionen der Welt. Dann müsste vor allem der deutsche Einsatz in Afghanistan grundlegend neu ausgerichtet werden. Wir warten."

Mit ihrer Entscheidung gegen einen Krieg in Nordafrika nähmen Merkel und Westerwelle in Kauf, "zwischen allen Stühlen zu sitzen". Der Nordbayerische Kurier aus Bayreuth sucht nach Erklärungen: "Aus Libyen hält sich die Kanzlerin einmal deshalb heraus, weil sie vor den anstehenden Landtagswahlen schon mit der japanischen Atomkatastrophe und dem Druck, die deutschen Kernkraftwerke abzuschalten, heftigsten Gegenwind auszuhalten hat. Zudem stellt sich allmählich heraus, dass den Militärs trotz Satellitenaufnahmen und Awacs-Aufklärern ein klares Bild fehlt. Luftattacken treffen oft die Falschen, lehrt bitter die Lektion Afghanistan."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Katja Sembritzki

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