Bevorstehende Fahrverbote betreffen Millionen von Diesel-Fahrern in Deutschland. Verkehrsminister Scheuer sieht die Kommunen in der Verantwortung. Diese müssten sich "mit allen juristischen Mitteln" zur Wehr zu setzen - anders als Stuttgart.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. "Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen."

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Politik 31.01.19

Neue Daten zu Stickoxid-Grenzwerten In vielen Städten ist die Luft noch immer zu schlecht

Die betroffenen Länder und Kommunen müssten darlegen, "welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr - und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert", sagte Scheuer. In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.

Der Verkehrsminister äußerte die Hoffnung, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden. In vielen deutschen Städten werden die auf EU-Ebene festgelegten gesetzlich geltenden Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Deshalb drohen Fahrverbote für Diesel, in einigen Städten sind sie auf einzelnen Straßen schon in Kraft.

35 Städte überschreiten Grenzwerte

Das Umweltbundesamt hatte erste Messdaten veröffentlicht, wonach im vergangenen Jahr mindestens 35 Städte den vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel rissen. An der Spitze liegt nun das Stuttgarter Neckartor mit 71 Mikrogramm. 2017 wurden dort 73 Mikrogramm gemessen. Deshalb gibt es dort seit Jahresbeginn ein Fahrverbot für ältere Dieselautos, gegen das bereits mehrfach demonstriert wurde.

Die ehemals am meisten belastete Straße Deutschlands, die Landshuter Allee in München, kam 2018 nur noch auf 66 Mikrogramm. Ein Jahr zuvor waren es noch 78 Mikrogramm. Eigene Messungen der Stadtverwaltung kamen zudem zum Ergebnis, dass die Belastung an vielen Stellen der Stadt niedriger liegt als bislang auf Basis von Hochrechnungen angenommen.

Kritiker stellen immer wieder die Aussagekraft der offiziellen Messergebnisse in Frage. Es werde uneinheitlich und zu nah an den Straßen gemessen, lautet der Vorwurf. UBA-Präsidentin Krautzberger erklärte dazu, Deutschland halte sich "an die Vorgaben, die die EU-Mitgliedstaaten aufgestellt haben". Die europäische Luftreinhalte-Richtlinie wurde "1:1" in deutsches Recht umgesetzt.