Politik

Jahreswirtschaftsbericht Schlagabtausch ums Sparen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2002 im Bundestag an die Länder appelliert, ihren Verpflichtungen für einen europäischen Stabilitätspakt nachzukommen. Er nehme keinen blauen Brief von der EU dafür entgegen, dass der Bund seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent verfolge, die Länder aber überhöhte Defizite vor sich herschöben.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Eichel in der vom Wahlkampf geprägten Debatte vor, die Last des Sparkurses auf die Länder abzuwälzen. Allerdings räumte er ein, ein nationaler Stabilitätspakt zum Erreichen der Haushaltsdefizit-Ziele sei notwendiger denn je.

Eichel geht im Jahreswirtschaftbericht von einem Wachstum von rund 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, nachdem er zuvor noch mit rund 1,25 Prozent für dieses Jahr gerechnet hatte.

Im Vorjahr lag die Rate bei 0,6 Prozent, 2000 bei 3,0 Prozent. Die Regierung erwartet zur Mitte des Wahljahres ein Anziehen der Konjunktur und erhofft sich Unterstützung durch einen Aufschwung in den USA. Die Arbeitslosenzahl wird nach den Berechnungen Eichels im Jahresdurchschnitt 2002 bei knapp unter vier Millionen liegen.

Quelle: ntv.de