Politik

S21-Befürworter auf der Straße Schlichtung kann beginnen

Der Weg für eine Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 ist frei. Die Gegner des Bahnprojekts treffen sich am Freitag zu einem ersten Dialog mit Vertretern von Bahn und Landesregierung. Zum Schlichter wird Heiner Geißler bestellt.

Heiner Geißler soll vermitteln - zwischen denen, die den alten Bahnhof oben lassen wollen, und jenen, die den neuen Bahnhof unter der Erde bauen wollen.

Heiner Geißler soll vermitteln - zwischen denen, die den alten Bahnhof oben lassen wollen, und jenen, die den neuen Bahnhof unter der Erde bauen wollen.

(Foto: dpa)

Der Weg für eine Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 ist frei. Die Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Milliarden-Bahnprojekts mit Vermittler Heiner Geißler beginnen wie geplant an diesem Freitagvormittag. Es sollen sieben Vertreter von jeder Seite am Tisch Platz nehmen, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle nach einem Gespräch mit Geißler.

Das Aktionsbündnis hatte zuvor eine Bedingung für den Dialog zurückgenommen. Die Gegner fänden sich damit ab, dass die Arbeiten am Gleisvorfeld am Stuttgarter Hauptbahnhof weitergingen, sagte Wölfle.

Bei dem Treffen am Freitag wolle man die Bahn und die Landesregierung aber noch überzeugen, dass der Bau einer Betonwanne für das Grundwassermanagement während des Treffens ausgesetzt wird. "Bislang bestehen die noch darauf", sagte Wölfle. Laut Geißler enden die Gespräche und die Friedenspflicht am letzten Novemberwochenende.

Neue Form der Kommunikation

Die Schlichtung soll laut Geißler öffentlich und transparent sein. Die Bürger sollen per "medialer Übertragung" und Internet an den Gesprächen teilhaben. Um Großprojekte möglich zu machen, müssten Bürger in der Mediendemokratie über die Argumente beider Seiten informiert werden, um die Zustimmung der Bürger zu bekommen. "So eine Form der Schlichtung hat es noch nie gegeben. Das ist eine neue Form der Kommunikation zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft", sagte Geißler.

Tausende setzen sich für den Keller-Bahnhof ein.

Tausende setzen sich für den Keller-Bahnhof ein.

(Foto: dpa)

Geißler hatte die Vermittlung in dem Konflikt vor einer Woche übernommen. Das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE- Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Gegner halten das Projekt für überteuert und verkehrspolitisch nutzlos.

S21-Befürworter auf der Straße

Nach den Gegnern von Stuttgart 21 gehen jetzt auch immer mehr Befürworter des umstrittenen Bahnhofsprojekts auf die Straße. Am Abend demonstrierten in der Innenstadt mehrere tausend Menschen für das Milliarden-Vorhaben. Nach Angaben der Polizei waren es 5000. Vor einer Woche waren 4000 gekommen, in der Woche davor 3000. Der evangelische Pfarrer Johannes Bräuchle, der seit Monaten für Stuttgart 21 wirbt, sagte: ""Wir zeigen als Stuttgarter, dass wir nicht engstirnig sind und nicht in unserem eigenen Saft schmoren."

Rainer Wieland, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, verwies auf die "Montagsdemonstrationen" der Projektgegner und sagte: "Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber nicht jeder, der montags demonstriert, hat Recht."

Quelle: ntv.de, dpa

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