Politik

Neue Proteste statt Weihnachtsruhe Bahn baut Stuttgart 21 weiter

Der Tunnelbahnhof soll gebaut werden.

Der Tunnelbahnhof soll gebaut werden.

(Foto: dpa)

Das Ende der S21-Schlichtung wird dem "Ländle" möglicherweise doch nicht die erhoffte Weihnachtsruhe bescheren. Die Bahn will Stuttgart 21 weiterbauen. Die Projektgegner erwarten neue Proteste. Auch im Bundestag sorgt das Thema weiter für Streit.

Ungeachtet möglicher neuer Konflikte will die Bahn bei ihrem Milliardenprojekt Stuttgart 21 wieder ans Werk gehen. "Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, nicht mit den Baumaßnahmen weiterzumachen", sagte Bahnvorstand Volker Kefer in Stuttgart. Die Gegner des Tiefbahnhofs bestanden hingegen darauf, das Ergebnis des sogenannten Stresstests abzuwarten. Schlichter Heiner Geißler hatte am Dienstag einen Weiterbau des Projekts empfohlen, aber Verbesserungen gefordert.

Ramsauer wünscht sich jetzt von allen Beteiligten Sachlichkeit.

Ramsauer wünscht sich jetzt von allen Beteiligten Sachlichkeit.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bahn-Manager Kefer kündigte an, über die nächsten Bauschritte und die Anbindung des Bahnhofs an die Neubaustrecke nach Ulm zu informieren. Das Ergebnis des Stresstests sei nicht vor Mitte 2011 zu erwarten. Dem hielt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) entgegen. Der Schlichterspruch stelle in jedem Fall sicher, dass kein Chaosbahnhof gebaut werden kann, sagte er n-tv.de. "Wenn überhaupt, wird ein funktionierender Bahnhof gebaut."Die SPD forderte, die Test- Ergebnisse müssten noch vor der baden-württembergischen Landtagswahl Ende März 2011 publik werden.

Bei dem Stresstest, einer Computersimulation, muss der geplante Tiefbahnhof eine 30-prozentige Leistungssteigerung in der Spitzenzeit im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof erreichen. Kefer ließ keinen Zweifel daran, dass dies machbar sei. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will einen Lenkungskreis für den Test einrichten, in den die Projektkritiker einbezogen werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte an alle Beteiligten, nach der Schlichtung bei einer "neuen Atmosphäre der Sachlichkeit" zu bleiben.

Streit über Mehrkosten

Auch nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung soll der Gesprächsfaden zwischen S21-Gegnern und -Befürwortern nicht abreißen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kündigte ein "Dialogforum" unter unabhängiger Leitung an. Darin sollen beide Lager mit Sachverständigen beraten. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) bezifferte den Preis der Bau-Optimierungen - ohne neuntes und zehntes Gleis im Tiefbahnhof - auf rund 150 Millionen Euro. Gegenüber n-tv.de sagte sie: "Die Kritiker versuchen jetzt mit hohen Zahlen den Eindruck zu erwecken, dass der Bahnhof dann unglaublich teuer wird. Diese genannten Zahlen sind allerdings nicht realistisch. Ansonsten warten wir jetzt den Stresstest ab."

Dagegen erwartet der Vorsitzende der Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), bis zu einer Milliarde Euro Mehrkosten. "Und dann wird ein Projekt, das sich ohnehin schon kaum rechnet, weil es viel zu teuer ist, noch unwirtschaftlicher." Bahnchef Rüdiger Grube hatte vor kurzem gesagt, das Vorhaben wäre ab einer Summe von knapp 4,9 Milliarden Euro zu teuer.

Neue Proteste angekündigt

Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann kündigte an: "Wir werden weiter protestieren." Die Schlichtung habe gezeigt, dass das Gegenkonzept eines Kopfbahnhofs "tatsächlich machbar" sei. Die Aktivisten von den Parkschützern erwarten zu einer neuen Demonstration an diesem Samstag bis zu 10.000 Teilnehmer.

In Berlin befasste sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. Die SPD forderte, mögliche Mehrkosten für Stuttgart 21 im Bundeshaushalt einzuplanen. Der Grünen-Politiker Hermann betonte: "Wer jetzt sagt, wir machen weiter (...), der hat nicht gelernt." Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl hielt der SPD eine Haltung vor, die "nicht Fisch, nicht Fleisch" sei. Die Linken-Politikerin Sabine Leidig sagte, nach der Schlichtung fühlten sich die Leute, die in Stuttgart auf die Straße gegangen seien, "beschissen".

Quelle: ntv.de, dpa

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