Politik

"Thema Koalitionsfähigkeit" Schlömer offen, Nerz sagt Nein

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Ex-Piratenchef Nerz gratuliert seinem Nachfolger Schlömer.

(Foto: dpa)

Wenn ihnen der Einzug in den Bundestag gelinge, sagt der neue Piratenchef Schlömer, werde sich die Partei "mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen". Sein Vorgänger Nerz widerspricht: Er glaube, "man sollte sich erst mal an die parlamentarische Arbeit gewöhnen und danach über Regierungen verhandeln".

Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus.

"Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen", sagte Schlömer der "Bild am Sonntag". Jetzt sei es dafür aber noch zu früh. "Bis dahin müssen noch zahlreiche Landtagswahlen bestritten, Tausende Plakate geklebt und Info-Stände besetzt werden."

Dagegen glaubt der bisherige Parteichef Sebastian Nerz nicht daran, dass die Piraten nach der kommenden Bundestagswahl in eine Regierung eintreten werden. "Ich denke, dass wir 2013 eine Große Koalition sehen werden, das bereiten CDU und SPD vor", sagte Nerz bei n-tv (Video). "Und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass dann jemand auf die Piratenpartei zukommt und uns fragt. Ich glaube auch, man sollte sich erst mal an die parlamentarische Arbeit gewöhnen, erst mal in das Parlament einziehen und danach über Regierungen verhandeln."

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Im Zivilberuf ist Bernd Schlömer Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Dort ist er für die Verwaltung der beiden Bundeswehrhochschulen zuständig.

(Foto: dapd)

Dies gelte auch auf Landesebene, so Nerz weiter. "Wir müssen erst in die Parlamente einziehen und uns anschauen, ob sich Regierungsbeteiligungen anbieten oder nicht, ob wir da unsere Inhalte und unseren Stil durchbringen könnten." Nerz war am Samstag bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Schlömer unterlegen, wurde aber mit einem guten Ergebnis zum stellvertretenden Piratenchef gewählt.

Liquid Feedback wird überprüft

Sowohl Nerz als auch Schlömer distanzierten sich deutlich von rechtem Gedankengut: "Wir sind es leid, uns von anderen Parteien und auch von den Medien in die rechte Schmuddelecke drängen zu lassen", sagte Schlömer. "Die Partei hat klare Kante gezeigt und einen Antrag gegen Holocaust-Leugner mit großer Mehrheit beschlossen. Bei uns gibt es keinen Platz für braune Menschenfeindlichkeit!"

Für die kommenden Monate gab Schlömer seiner Partei konkrete Ziele vor. Erstens müsse ein umfassendes Wahlprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 entwickelt werden. Zweitens müsse die Kommunikation bei den Piraten verbessert werden. Drittens solle "Liquid Feedback, unser einzigartiges parteiinternes Meinungsfindungssystem", überprüft und weiterentwickelt werden.

Wirtschaft bietet Gespräche an

Unterdessen zeigte sich der Bundesverband der deutschen Industrie erstmals offen für Gespräche mit der Piratenpartei. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte im Deutschlandfunk, die deutsche Wirtschaft wolle die Piraten zwar nicht überbewerten, nehme den Aufstieg der jungen Partei aber ernst.

Die Programmatik der Piraten erschließe sich ihm noch nicht so recht, aber "wenn es ernsthafte Fragen gibt, die auch diese Partei gerne mit der Wirtschaft besprechen möchte, stehen wir zur Verfügung", erklärte der BDI-Präsident, der sich damit erstmals zu den Piraten äußerte.

Diverse Ämter neu besetzt

In Neumünster wurde neben Nerz als weiterer stellvertretender Parteichef am Samstagabend Markus Barenhoff aus Münster gewählt. Zuvor hatte die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Schramm, die sich vergeblich um eine Wahl zur Vorsitzenden bemüht hatte, ihre Kandidatur für den Vizevorsitz zurückgezogen.

Zur Schatzmeisterin wurde mit einer Mehrheit von mehr als 90 Prozent Swanhild Goetze gewählt. Am späten Abend, mehr als zwölf Stunden nach Beginn des Parteitags, bestimmte die Versammlung Sven Schomacker zum Generalsekretär. Am Sonntag wurde zudem der Nachfolger für die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband gewählt. Ihr Nachfolger ist der Berliner Johannes Ponader, der sich auch in der Occupy-Bewegung engagiert. Er charakterisierte sich bei seiner Kandidatur als "Gesellschaftskünstler".

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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