Nur wenige Stunden nach einer beschwörenden Rede von US-Präsident George W. Bush an die Nation hat der amerikanische Kongress am Dienstag mit den entscheidenden Beratungen über die Irak-Politik begonnen. Beide Kammern des Kongresses, das Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen und der Senat mit seiner demokratischen Mehrheit, werden voraussichtlich am Donnerstag über weit reichende Vollmachten für Bush abstimmen. In beiden Kammern wird eine Mehrheit für Bushs Irak-Politik erwartet.

Außenminister Colin Powell warb in Gesprächen mit Kongressmitgliedern noch einmal für die harte Haltung der Regierung. Dies würde auch seine Position im Weltsicherheitsrat hinsichtlich einer neuen UN-Resolution gegen Irak stützen, erklärte er. Powell sagte weiter, bei den Vereinten Nationen gebe es wachsende Zustimmung für ein neues Mandat der UN-Waffeninspektoren.

Annäherung im UN-Sicherheitsrat

Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte am Dienstag, Russland werde jede UN-Resolution mittragen, die zum Ziel habe, die Effektivität der Waffeninspektoren zu verbessern. Sein Stellvertreter Juri Fedotow hatte zuvor Unterstützung für den gemäßigten französischen Vorschlag signalisiert. Danach soll dem Irak erst dann mit militärischer Gewalt gedroht werden, wenn das Land sich der Zusammenarbeit mit der UNO widersetzt.

Bislang hatte Russland die Position vertreten, bestehende UN-Resolutionen seien ausreichend für die Wiederaufnahme von Waffenkontrollen im Irak. Bagdad ist von jeher ein wichtiger strategischer und Handelspartner Moskaus.

Auch Großbritannien will sich nach den Worten von Außenminister Jack Straw einer zweiten Resolution nicht verschließen. Bislang hatte London die Haltung der US-Regierung unterstützt, den Irak in einer einzigen, scharfen Resolution zur Entwaffnung zu zwingen.

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin kritisierte an der Rede von Bush die "zu simple Vision vom Krieg des Guten gegen das Böse". Raffarin bezeichnete den Irak bei einer Debatte in der Nationalversammlung als potenzielle Gefahr für seine Nachbarn. Gewalt dürfe aber nur das "letztes Mittel" sein.

China als fünftes ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Veto-Recht lehnt den Einsatz militärischer Gewalt gegen Bagdad bislang ab.

Eine letzte Chance

In einer landesweit ausgestrahlten TV-Ansprache hatte Bush die Amerikaner auf einen möglichen Krieg gegen Irak eingeschworen. Staatschef Saddam Hussein sei ein "mörderischer Tyrann", der möglicherweise einen Angriff auf die USA mit biologischen und chemischen Waffen plane. Der irakische Staatschef und seine "heiligen Krieger" arbeiteten an einem Atomprogramm, so Bush.

Bush räumte Saddam eine letzte Chance ein, einen Angriff zu vermeiden. Dazu müsse er unter UN-Aufsicht sämtliche Massenvernichtungswaffen zerstören, der Unterstützung des Terrorismus abschwören und die Unterdrückung der Zivilbevölkerung beenden.

Zur Untermauerung der Vorwürfe gegen Bagdad veröffentlichte das Weiße Haus zwei Satelliten-Fotos, die angeblich drei Anlagen des irakischen Atom- und Chemiewaffenprogramms zeigen.

Berichte über Kriegsvorbereitungen

Mehrere Zeitungen berichteten am Dienstag von massiven Vorbereitungen der USA und Großbritanniens für einen Angriff auf Irak. Der türkischen Zeitung "Sabah" zufolge baten die USA in Ankara um Erlaubnis zur Stationierung von Bodentruppen in der Türkei. Der US-Aufmarsch soll demnach bis zum Ablauf des islamischen Fastenmonats Ramadan abgeschlossen sein, der am 5. Dezember endet. Nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Independent" könnte eine Luftoffensive bereits Ende November beginnen, gefolgt von einer Bodenoffensive Anfang des kommenden Jahres. Die "Times" berichtete, das britische Militär erwarte bis Ende des Monats eine politische Entscheidung zu einem möglichen Waffengang.