Politik

Haushalts-Eckpunkte beschlossen Scholz: Keine Steuergelder für Bankenfusion

Deutsche Bank und Commerzbank loten eine Fusion aus. Als Anteilseigner könnte der Bund bei der nächsten Krise der Großbank mit Steuergeldern aus der Klemme helfen. In den beschlossenen Haushaltsentwürfen spielt das laut Finanzminister Scholz jedoch keine Rolle.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass der Bund möglicherweise Steuergelder für eine Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank bereitstellen werde. Das erklärte er bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. "Ich habe keine Pläne für irgendwelche Finanzaufwendungen in meinem Haushalt", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz.

Am Wochenende hatten die beiden größten börsennotierten Banken Deutschlands bestätigt, dass sie die Chancen einer Fusion ausloten wollten. Scholz sagte, der Bund als Anteilseigner der Commerzbank werde sich über die Gespräche informiert halten.

Scholz betonte, ein starker Finanzsektor sei im Interesse Deutschlands, und es gehöre zu den Aufgaben des Finanzministeriums, Gespräche mit der Finanzwirtschaft zu führen. Die Entscheidungen seien aber von den Unternehmen zu treffen. "Warten wir ab, was die Meinungsbildung der beiden Vorstände ergeben wird", sagte er. Finanzwächter befürchten, dass der Staat bei der nächsten Krise der Großbank mit Steuergeldern einspringen müsste.

Neuer Haushalt ohne Neuverschuldung

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Weist alle Befürchtungen zurück: "Kein Geld für die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank", sagt Finanzminister Scholz.

(Foto: REUTERS)

Derweil hattet das Bundeskabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2020 beschlossen. Vorgesehen sind nächstes Jahr Ausgaben des Bundes in Höhe von 362 Milliarden Euro, nach 356 Milliarden in diesem Jahr. Das siebte Jahr in Folge soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Kritisiert wird die Regierung von verschiedenen Seiten dafür, wofür konkret das Geld ausgegeben werden soll.

Allerdings gab Entwicklungsminister Gerd Müller eine Protokollnotiz ab, die dessen Position bekräftigen soll. Müller hatte bereits dagegen protestiert, dass Finanzminister Olaf Scholz den Etat seines Ministeriums für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will. 2021 solle der Etat sogar sinken, damit verfehle Deutschland die international vereinbarte ODA-Quote, dies sind Entwicklungsausgaben im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen, einer bestimmten Messgröße der Wirtschaftsleistung.

Minister Scholz plant 2020 trotz einer Eintrübung der Konjunktur erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Er mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung zu einer "verstärkten Haushaltsdisziplin" in den kommenden Jahren. Ein Etat ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken "keine Selbstverständlichkeit". Scholz stellt die Eckwerte für den Etat am Mittag in Berlin vor. Streit gibt es auch um den Verteidigungsetat. Ministerin Ursula von der Leyen soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht so viel wie gefordert.

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Quelle: n-tv.de, mba/dpa/DJ

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