Politik

Abkommen mit Muslimen in Hamburg Scholz verteidigt Vertrag

32076054.jpg

Die Initiative für den Vertrag stammt nicht von Scholz, sondern von seinem Vorgänger von Beust.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als erstes Bundesland will Hamburg seinen muslimischen Einwohnern spezielle Rechte einräumen. Dazu zählt etwa schulfrei an islamischen Feiertagen und ein eigener Religionsunterricht. In der Opposition ist der Vertrag von Bürgermeister Olaf Scholz jedoch umstritten.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den geplanten Vertrag über Rechte und Pflichten von muslimischen Mitbürgern gegen Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt. Es gehöre zu einem Rechtsstaat, dass alle gleich behandelt werden, sagte der SPD-Regierungschef in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Schließlich gebe es ja auch mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde feste Vereinbarungen. Hamburg will als erstes Bundesland ein entsprechendes Abkommen mit islamischen Religionsgemeinschaften schließen. Im Landesparlament erklärte die FDP-Fraktion die Vereinbarung für unnötig.

Der Zentralrat der Muslime und andere muslimische Organisationen begrüßten dagegen den Vertrag zwischen dem Senat der Hansestadt und muslimischen Verbänden. "Die Vereinbarung hat einen hohen Symbolwert", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der "Frankfurter Rundschau". "Dass hier erstmals eine Landesregierung die muslimischen Verbände als Vertragspartner anerkennt, wird eine Signalwirkung auch für andere Bundesländer haben."

"Das gute Zusammenleben von Muslimen, Christen und Konfessionslosen in der liberalen Metropole Hamburg braucht keinen Staatsvertrag", sagte hingegen der innenpolitische Sprecher der FDP, Carl Jarchow, in der Bürgerschaftsdebatte. Für viele Bereiche gebe es bereits seit Jahrzehnten tragfähige Lösungen. Zudem sei der Vertrag unpräzise und praktisch unkündbar. Die CDU begrüßte das Vorhaben.

"Die Aufregung ist nicht berechtigt"

Künftig sei es für Muslime schwerer zu begründen, warum ihre Tochter nicht am Schwimmunterricht oder am Sexualunterricht teilnehmen dürfe. Der Vertrag werfe jedoch noch viele Fragen auf, die vor einer endgültigen Beschlussfassung geklärt werden müssten, meinte Fraktionschef Dietrich Wersich. Er kritisierte, dass kein Kopftuch-Verbot von Lehrerinnen, Staatsanwältinnen oder Polizistinnen verankert wurde.

Der SPD-Senat hatte den Vertrag am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Hamburg ist das erste Bundesland, das eine solche Vereinbarung zu Rechten und Pflichten von Muslimen und Aleviten schließt. Themen sind unter anderem die Gleichbehandlung von Mann und Frau, Bestattungsrituale und islamische Feiertage, an denen Kinder nicht zur Schule müssen und Arbeitnehmer Urlaub nehmen dürfen. Auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten die in Hamburg geschlossene Vereinbarung über Rechte und Pflichten von Muslimen positiv bewertet und erklärt, dass sie ähnliche Lösungen vorstellen könnten.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass bei den Verhandlungen zwei Männer am Tisch saßen, die der Milli-Görüs-Bewegung angehörten. Diese größte islamistische Organisation in Deutschland wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Sprecher des Senats bestätigte, dass die beiden Männer teilweise anwesend waren. Sie seien jedoch keine Verhandlungsführer gewesen. "Die Aufregung ist nicht berechtigt", erklärte er.

In der Hansestadt leben rund 130.000 Muslime und 50.000 Aleviten. Die Initiative zu dem Vertrag mit den muslimischen Gemeinden hatte 2006 der damalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust gestartet.

Quelle: ntv.de, dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.