Politik

CSU macht gegen Merkel mobil Schon 4000 Unterschriften

Die CSU feiert ihre Unterschriftenaktion für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale als vollen Erfolg: Nach einer Auszählung in gut der Hälfte der bayerischen Bezirksverbände seien in den ersten vier Tagen etwa 4000 Stimmen gesammelt worden, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf den CSU-Arbeitnehmerflügel CSA. "Unsere Leute berichten, die Aktion komme nicht nur bei CSU-Anhängern gut an", so Vize-CSA-Chef Reiner Meier.

Nach der Sommerpause, aber noch vor der bayerischen Landtagswahl Ende September sollen die Listen in Berlin an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) übergeben werden. Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sperren sich gegen eine Wiedereinführung der alten Pauschale vom ersten Kilometer an. Merkel will ein Verfassungsgerichtsurteil im Herbst abwarten, das die Rechtmäßigkeit der seit 2007 geltenden Beschränkung auf Arbeitswege von mindestens 20 Kilometern klären soll.

Mit der Unterschriftenaktion hat die CSU den Streit mit Merkel auf die Spitze getrieben: Erstmals macht die Regierungspartei beim Wahlvolk gegen die eigene Kanzlerin mobil.

Quelle: ntv.de

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