Das EU-Parlament hat die Abschiebung von Roma aus Frankreich eine "Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit" genannt. Jetzt werden neue brisante Einzelheiten des französischen Kurses bekannt.

Ein internes Papier des Innenministeriums heizt in Frankreich die Debatte um die Abschiebungen von Roma weiter an. In dem Rundschreiben, das am Wochenende bekannt wurde, sind konkrete Zahlen für die Abschiebung von Roma vorgegeben.

"300 Lager oder illegale Siedlungen müssen innerhalb von drei Monaten geräumt werden, Roma-Lager haben Vorrang", heißt es in dem Text an die französischen Präfekten von Anfang August, den der Bürochef von Innenminister Brice Hortefeux unterschrieb. Einwanderungsminister Eric Besson sagte im Fernsehsender France 2, er sei nicht über das Schreiben unterrichtet gewesen.

Vergangene Woche hatte Besson erklärt, Frankreich habe nichts speziell gegen Roma unternommen. Die sozialistische Opposition kritisierte das Schreiben als "unmoralisch und ungesetzlich". Die französische Regierung hatte ihre Gangart gegen illegale Einwanderung und Kriminalität im Juli verschärft. Seither wurden dutzende wilde Roma-Lager geräumt.

Seit Jahresbeginn wurden etwa 8000 Roma zurück in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien geschickt. Dort stößt der französische Kurs auf teils deutliche Kritik, auch weil keine Programme zur Wiedereingliederung vereinbart wurden. Das EU-Parlament geißelte die Abschiebungen vergangene Woche als Grundrechtsverletzung.