Waffenlobbyist Schreiber schildert vor Gericht, wie die Schmiergeldzahlungen abliefen: Die Zahlungen waren klein und unauffällig und wurden als "Parteispenden" bar übergeben oder auf ein Nummerkonto in der Schweiz eingezahlt. Als angebliche Spender mussten die Namen Verstorbener herhalten.

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat der CSU nach eigenen Angaben illegale Parteispenden gemacht. Er habe 1991 insgesamt 1,4 Millionen Mark (rund 716.000 Euro) an "unzulässigen Spenden" an die Christsozialen übergeben, ließ Schreiber vor dem Augsburger Landgericht von seinen Verteidigern erklären.

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Politik 18.01.10

Schwarze Kassen bei CDU und CSU? Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

Das Geld floss demnach über den inzwischen verstorbenen damaligen CSU-Justitiar Franz Josef Dannecker, der auch der Spendensammler der CSU war, auf ein "inoffizielles Konto" der CSU. Dannecker habe die Beträge gestückelt und als Spender Verstorbene eingetragen, deren Namen er aus Todesanzeigen gewählt habe. Laut der von Schreibers Anwälten vorgetragenen Erklärung wusste auch der 1988 verstorbene ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß von dem illegalen Konto.

Fünf Barzahlungen

Das Geld für die Einzahlungen 1991 will Schreiber beim Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhalten haben. Damals seien etwa 200 Millionen Mark Schmiergelder geflossen, von denen an ihn 24 Millionen Mark gegangen seien. Dieses Geld habe er aber für andere erhalten. Ein "beachtlicher Teil" sei an die CSU geflossen, aber auch CDU, SPD und FDP sollen involviert gewesen sein. Belege für seine Darstellung legte Schreiber vor Gericht aber nicht vor. Die Staatsanwaltschaft nannte die Ausführungen "Nebelkerzen". Ein CSU-Sprecher erklärte, es gebe keinerlei Kenntnis über die von Schreiber "seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen".

Schreiber führte als Beweis fünf Barzahlungen an die CSU mit genauem Datum vom 24. September bis 26. November 1991 an. Die insgesamt rund 1,4 Millionen Mark (716.000 Euro) seien zum Teil bar an Dannecker übergeben oder an ein Schweizer Nummernkonto überwiesen worden. Schreiber laut Anwälten: "Am 6. November 1991 habe ich 500.000 D-Mark in bar abgehoben und sie dann auf ein Nummernkonto in der Schweiz gezahlt. Die Kontonummer hat mir Herr Dannecker genannt. Bei dem Nummernkonto hat es sich nach meiner Einschätzung um das inoffizielle Konto der CSU gehandelt." Er räumte aber ein, Kontoauszüge nie gesehen zu haben. Er könne auch nicht mit Bestimmtheit sagen, bei welcher Bank dieses Konto geführt wurde.

Weitere Angaben sollen folgen

Über weitere Zuwendungen an die CSU wolle er im Verlauf des Verfahrens noch genauere Angaben machen, kündigte Schreiber in der Erklärung an. Schreiber steht seit Montag in Augsburg wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 12,3 Millionen Euro, Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Untreue sowie Bestechung vor Gericht. Er soll von 1988 bis 1993 bei Rüstungs- und Flugzeuggeschäften Millionensummen als Provisionen unversteuert kassiert haben. Außerdem soll er mit dem Geld zwei Thyssen-Manager sowie den damaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) bestochen haben.

Schon in Kanada, wo sich Schreiber zehn Jahre gegen die Auslieferung nach Deutschland gewehrt hatte, hatte der heute 75-jährige wiederholt von illegalen CSU-Konten gesprochen. In Interviews sprach er damals von Millionensummen, die auf ein Schweizer Konto mit dem Namen Maxwell geflossen seien.

Wegen dieser Aussagen Schreibers hatte im Jahr 2004 auch der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im Prozess gegen den Politikersohn Max Strauß, der von der Augsburger Justiz wegen der Annahme von Geldern Schreibers angeklagt worden war, aussagen müssen. Stoiber bestritt damals als Zeuge jede Kenntnis von illegalen Spenden Schreibers an die CSU. "Nein, ich habe davon nie etwas erfahren, beziehungsweise ich kenne das nicht", sagte er damals in der Vernehmung. Er wies auch Behauptungen Schreibers als "absurd" zurück, er habe ein Konto für die CSU eingerichtet, um deren Finanzierungsprobleme zu lösen.

In dem Prozess gegen den inzwischen freigesprochenen Max Strauß hatten auch der spätere CSU-Chef Erwin Huber, der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser und der damalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (beide CSU) Schreibers Behauptungen zurückgewiesen.