Politik

"Ypsilanti-Gen in Bundespartei" Schreiner liebäugelt mit Linken

Der SPD-Linke und mögliche Arbeitsminister im Saarland, Ottmar Schreiner, spricht sich für Linkskoalitionen auch auf Bundesebene aus. CDU-Vize Roland Koch warnt indes: Steinmeier und der SPD sei nicht zu trauen.

Ottmar Schreiner hat keine Berührungsängste.

Ottmar Schreiner hat keine Berührungsängste.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Schreiner sagte der "Bild"-Zeitung, wenn ein Linksbündnis im Saarland zustande komme, werde das auch helfen, "die Hürden im Bund dafür irgendwann zu nehmen".Die Hindernisse für ein Zusammengehen mit der Linkspartei für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl seien "nicht unüberwindbar", fügte Schreiner hinzu. Es müsse dafür weitere programmatische Annäherungen geben, "aber schon jetzt sprechen wir zum Beispiel in Sachen Mindestlohn die gleiche Sprache", sagte er dem Blatt. Schreiner gilt als Kandidat für den Posten des Arbeitsministers im Saarland.

 

Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber sprach sich für Bündnisse aus SPD und Linkspartei in Thüringen und im Saarland aus. Zugleich warnte der Gewerkschaftschef gegenüber der "Berliner Zeitung" vor einer Regierungskoalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl am 27. September. Schwarz-Gelb wolle die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten beschneiden und den Kündigungsschutz aushöhlen. Zu befürchten sei außerdem, dass dann Sozialleistungen gekürzt statt erweitert würden.

Arbeitgeber warnen vor Linken

Roland Koch traut der SPD nicht.

Roland Koch traut der SPD nicht.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, warnte vor "rot-roten Gedankenspielen". "Wer linke Mehrheiten anstrebt, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel und gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch der Präsident des Bundesverbands Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sprach sich entschieden gegen Linksbündnisse aus. "Gerade in der Krise muss Deutschland attraktiv für ausländische Investoren sein", sagte er der Zeitung.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Koch warnte, SPD-Chef Steinmeier werde "den Verlockungen der Macht nicht widerstehen", wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe. Darauf werde die Union verstärkt hinweisen: "Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürchten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt." Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte ein Zusammengehen mit der Linkspartei vor der Landtagswahl abgelehnt, aber nach der Wahl ihren Kurs geändert.

 

 

Quelle: ntv.de, dpa

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