Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will heute die Spitze der Bundestagsfraktionen über die Anfrage der USA nach Unterstützung bei einem möglichen Angriff auf den Irak erläutern. Dabei dürfte es um Überflugrechte, die Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland sowie die Bereitstellung logistischer Mittel wie medizinische Einrichtungen und Transportflugzeuge gehen. Auch die Bitte Israels um die Lieferung von Luftabwehr-Raketen des Typs "Patriot" dürfte zur Sprache kommen.

Bereits am Dienstag hatte sich Schröder in die Debatte um die "Patriot"-Luftabwehrraketen eingeschaltet. Er kündigte an, die Bundesregierung werde der Bitte Tel Avivs um die Waffen nachkommen. "Wenn Israel diesen Zuwachs an Sicherheit braucht, werden wir helfen - und zwar rechtzeitig", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Das gebiete Deutschland "die historische und moralische Pflicht".

Grüne signalisieren Zustimmung

Auch bei den Grünen wurden Stimmen laut, die eine militärische Unterstützung Israels mit deutschen Raketen für denkbar hielten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei grundsätzlich richtig, dass Israel bei einer Existenz bedrohenden Gefahr Hilfe brauche. "Es handelt sich ja offensichtlich um 'Patriot'-, also Abwehrraketen", sagte sie dem Deutschlandradio Berlin.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sah in der Anfrage Israels keinen Widerspruch zu der Ankündigung der Regierung, sich nicht an militärischen Aktionen gegen den Irak zu beteiligen.

Kein Zusammenhang mit Irak-Krise?

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums hatte Israel die Anfrage bereits vor Beginn des Irak-Konflikts gestellt. Mitte vergangener Woche sei diese Bitte bekräftigt worden. Israels Botschafter Shimon Stein sagte der "Bild "-Zeitung, die Anfrage sei bereits mehr als ein Jahr alt. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Irak-Krise, hieß es im israelischen Verteidigungsministerium.

Nach Angaben aus dem deutschen Verteidigungsministerium verfügt die Bundeswehr über 36 Waffensysteme "Patriot", von denen sechs nicht mehr gebraucht würden. Israelischen Militärkreisen zufolge versucht Deutschland seit etwa zwei Jahren, "Patriot"-Batterien zu verkaufen. Ihr Stückpreis liege bei 45 Mio. Euro.