Drei Mal tritt Altkanzler Schröder gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten seiner Partei, Steinbrück, im Wahlkampf auf. Der erste Termin ist in Detmold. Dort zeigt Schröder der SPD, wie Wahlkampf geht.

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Politik 23.08.13

Unanständigkeit im Wahlkampf "Wenn die quieken, haben wir einen Nerv getroffen"

Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. "Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext", sagte Schröder auf einer gemeinsamen SPD-Wahlkampfveranstaltung mit Peer Steinbrück in Detmold. Währe nd Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein drittes Hilfspaket für Griechenland andeute, sehe Merkel das nicht. "Möglicherweise hat sie die falsche Brille aufgehabt", so Schröder.

Für seine Partei zeigte er sich zuversichtlich: "Ich bin mir sicher, dass es am Ende für Rot-Grün reicht und Peer Steinbrück Bundeskanzler wird", sagte Schröder. Allerdings zitierte Schröder Heinrich Heine: "Schlage die Trommel und fürchte dich nicht. Marschiere trommelnd immer voran, das ist die ganze Wissenschaft", heißt es in dessen Gesicht "Doktrin". Schröder betonte: "Peer ich finde, Du bist ein guter Tambour, also schlage die Trommel."

Über seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 sagte Schröder: "Was wir wirtschaftspolitisch gemacht haben, hat Deutschland stärker gemacht." Union und FDP machten nun mit ihrem "Nichtstun" eher eine "Rolle rückwärts". Deshalb müsse Rot-Grün mit einem Kanzler Steinbrück wieder das Land reformieren.

Schröder will bei insgesamt drei Großveranstaltungen mit Steinbrück auftreten. Er war von 1998 bis 2005 Kanzler, heute ist der 69-Jährige Anwalt und Aufsichtsratschef von Nord Stream, dem Betreiber der Ostsee-Gastrasse von Russland nach Deutschland. Das Konsortium gehört zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom.

Steuerpläne und Mindestlohn

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erinnerte vor 4500 Zuhörern daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde. Es werde aber etwas kosten. Schröder forderte, in Wahlkämpfen gehöre die Wahrheit auf den Tisch. Er sprach von einer "ganz großen Lüge", die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde zahlen müssen für die europäische Schuldenkrise.

Nach Irritationen vom Wochenende versicherte Steinbrück erneut, dass es unter einer SPD-Regierung bei den Steuerplänen bleibe. Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro auf 49 Prozent steigen, um Mehrausgaben für Bildung und Infrastruktur sowie einen Schuldenabbau zu finanzieren. Zugleich bekräftigte Steinbrück das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Es gebe sieben Millionen Menschen, die weniger als 8,50 Euro verdienen. Der sei nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Beschäftigte mit Mindestlohn würden dann künftig Sozialabgaben zahlen. Zudem müsse der Steuerzahler dann nicht mehr die Kosten für die "Aufstocker" tragen, immerhin zehn Milliarden Euro im Jahr.

Mit Blick auf die Kosten der Euro-Krise erinnerte Steinbrück daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Hilfe von Ländern erhalten habe, die es vorher noch besetzt habe. Er wolle ein Land, "das stark ist, weil es sozial gerecht zugeht". Er zitiert zur Skizzierung der schwarz-gelben Koalition Ex-SPD-Chef Franz Müntefering: "Vier Jahre Kreisverkehr." Er wolle den Stillstand beenden und klaren Kurs fahren. "Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", betont er und fordert mehr Gemeinsinn: Das Wir entscheide.

Steinbrück betonte, er wolle nach einem Wahlsieg das "unselige Betreuungsgeld" abschaffen und in die Kinderbetreuung stecken. Er wünsche sich ein Land, das stark sei, weil es sozial gerecht sei. "Und ich will ein Land, wo es nicht wichtig ist, woher jemand kommt, sondern wo er hinwill."