Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Bürger aufgerufen, die zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Reformen zu akzeptieren und selbst zur Modernisierung Deutschlands beizutragen. Durch die Absenkung der Steuern vom 1. Januar 2004 an könne "der wirtschaftliche Aufschwung, der sich bereits deutlich abzeichnet, an Fahrt gewinnen", sagte Schröder in seiner am Dienstag vorab veröffentlichten Neujahrsansprache.

Nach monatelangem, zähem Ringen von Regierung und Opposition tritt am Neujahrstag ein beispielloses Reformpaket in Kraft, das Bürgern und Wirtschaft Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro bringt. Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete kurz vor Jahresende alle Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformgesetze.

"Vergessen Sie nicht, dass Sie es zu einem großen Stück selbst in der Hand haben, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weitergeht", betonte der Kanzler in seiner Rundfunk- und Fernsehansprache. "Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein: Ihr Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn!"

Die Reformgesetze seien für manche Bürger mit Einschränkungen oder Verzicht verbunden, räumte Schröder ein. Jedoch bemühe sich die Bundesregierung, "die Lasten heute gerecht zu verteilen, damit wir in Deutschland die Chancen auch morgen noch gerecht verteilen können".

Eigenverantwortung mahnte der Kanzler für das Gesundheitswesen an. "Wir können die Beiträge nicht weiter erhöhen, weil sonst die Arbeit in Deutschland zu teuer wird." Allen Deutschen solle aber weiterhin das medizinisch Notwendige unabhängig von persönlichem Einkommen und Alter zur Verfügung stehen.

International setze Deutschland auf starke Partnerschaften und auf die Politik der Vereinten Nationen. Ereignisse der vergangenen Wochen gäben auch international Anlass, zuversichtlich ins neue Jahr zu sehen, sagte Schröder. Er hob hervor, dass Iran und Libyen sich zur Zulassung internationaler Waffenkontrollen bereit erklärt haben.