Politik

Untersuchung im Bundestag Schüler Union führte Schwarze Kasse

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Die Schüler Union war auch beim Bundesparteitag der CDU Anfang der Woche in Berlin vertreten.

(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Seit dem Parteispendenskandal der CDU um den damaligen Kanzler Kohl gelten strenge Regeln für Parteispenden. Das gilt auch für die Schüler Union in Düsseldorf. Die hat allerdings aus "Unkenntnis und Leichtfertigkeit" eine Schwarze Kasse geführt.

Eine schwarze Kasse bei der Schüler Union Düsseldorf beschäftigt die Bundestagsverwaltung in Berlin. Der Düsseldorfer CDU-Kreisgeschäftsführer Bernhard Herzog erklärte auf Anfrage, es habe "in der Tat eine schwarze Kasse gegeben". Dabei handele es sich um eine "überschaubare Summe". Ob Strafzahlungen geleistet werden müssten, werde in Berlin geprüft.

Er hoffe, dass keine Strafe verhängt werde, weil die Schüler die Kasse "aus Unkenntnis und Leichtfertigkeit" geführt hätten, sagte Herzog. Das Geld sei für Veranstaltungen verwendet worden. Wer das Geld gegeben habe, sei aber unklar. Berichte, wonach aus der Kasse Mitgliedsbeiträge von Neumitgliedern gezahlt worden sein sollen, bezeichnete Herzog als Spekulation.

Dass die Düsseldorfer Angelegenheit in Berlin landet, liegt an den Rechenschaftsberichten der Parteiverbände. Seit 2016 gilt die Schüler Union als Arbeitskreis der Jungen Union. Ihre Finanzen müssen daher auch in den JU-Büchern auftauchen. Eine kleine Fehlermeldung kann dazu führen, dass alle Rechenschaftsberichte vom CDU-Kreisverband über den Landesverband bis zur Bundespartei geändert werden müssten.

Seit dem Parteispendenskandal der CDU um den einstigen Kanzler Helmut Kohl gelten strenge Regeln für Spenden. Bis zu 500 Euro dürfen laut Herzog anonym gespendet werden, aber alle Gelder müssten in den Büchern erfasst sein. "Es darf kein Euro in der Kasse liegen, der nicht offiziell in der Buchhaltung abgebildet ist", sagte Herzog.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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