Vier Bundesländer dürften einer Studie zufolge bereits im Jahr 2013 Überschüsse in ihrer Haushaltskasse verbuchen. In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg schreitet die von der Schuldenbremse geforderte Konsolidierung am stärksten voran. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen nehmen bis 2013 jedoch neue Schulden auf.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz führt in den Bundesländern zu ersten Erfolgen. In sieben von 16 Ländern sei die Konsolidierung der Haushalte auf gutem Weg, geht aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervorgeht. Spitzenreiter sei Sachsen, während Nordrhein-Westfalen hinterher hinke. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg dürften bereits im Jahr 2013 ihre Defizite abgebaut und in Überschüsse umgewandelt haben. Große Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Haushalte seien auch in Brandenburg, Saarland und Rheinland-Pfalz zu erwarten.      

Erste Erfolge zeigen sich demnach in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und Bayern. Diese Länder müssten ihre Sparbemühungen allerdings weiter intensivieren, um 2020 das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen zu können. "Mecklenburg-Vorpommern weist zwar nahezu keine neuen Schulden mehr aus, muss aber mit einer aktualisierten Finanzplanung erst noch belegen, dass auch in Zukunft Überschüsse erzielt werden", erklärte die Lobbygruppe Initiative Soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hat. Allein in Nordrhein-Westfalen sei keine Konsolidierungsstrategie zu erkennen. Dort werde 2013 sogar ein höheres Defizit erreicht als im Ausgangsjahr 2010.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr erklärte, die Schuldenbremse sei ein "erfolgreiches Instrument" gegen die Staatsverschuldung. Nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch die deutschen Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten. "Je später sie damit beginnen, desto schmerzhafter der Prozess und zweifelhafter der Erfolg", erklärte er.

Neues Nachdenken in Krisenzeiten

Politik 28.09.11

Aufregung um Schuldenbremse Union nordet Saarland ein

. So erklärte sie, wenn die Staatsschuldenkrise und notwendige Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone keine vernünftige Wirtschaftsentwicklung mehr möglich machten, habe man eine veränderte Geschäftsgrundlage. Politiker von Union und FDP reagierten darauf empört und warnten vor einer Lockerung der Schuldenbremse. Kramp-Karrenbauer betonte nun als Reaktion auf die IW-Studie: "Die Schuldenbremse ist für das Saarland überlebensnotwendig, sie steht für uns außer Frage." Das Saarland werde den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter gehen. "Alle, die an der Ernsthaftigkeit des Saarlandes zweifeln, werden mit dieser Studie eines Besseren belehrt."           

Laut Grundgesetz müssen die Bundesländer bis 2020 aus dem "strukturellen Defizit" herauskommen, konjunkturabhängige Defizite sind jedoch weiterhin erlaubt. Der Bund muss schon 2016 soweit sein, ihm wird aber ein jährlicher Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden.  Das IW kritisierte, dass das Grundgesetz beide Arten von Defizit nicht definiere. Die Länder könnten dann jeweils mit einer eigenen Berechnungsmethode arbeiten. "Der Stabilitätsrat sollte autorisiert werden, zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen von den Ländern vereinheitlichte Finanzplanungen einzufordern", erklärte IW-Geschäftsführer Rolf Kroker.

Die Schuldenbremse wurde im Zuge der Föderalismusreform II im Grundgesetz verankert und setzt einer Politik auf Pump enge Grenzen. Sie schreibt vor, dass die Länder im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Der Bund muss ab diesem Jahr schrittweise dafür sorgen, dass die Neuverschuldung 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.Die Schuldenbremse gilt in der Schuldenkrise der Euro-Zone als Vorbild für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Spanien folgte dem deutschen Beispiel bereits, Italien und Frankreich planen diesen Schritt.