Politik

Konferenz in Ägypten Schuldenerlass für den Irak

Mehrere Staaten haben dem Irak zum Auftakt einer Wiederaufbau-und Sicherheitskonferenz die Schulden erlassen. Ägypten, Slowenien, Bulgarien und Polen seien bereit, ihre Forderungen gegen sein Land ganz oder teilweise abzuschreiben, sagte der irakische Finanzminister Bajan Dschabor am Donnerstag in Scharm el-Scheich in Ägypten. Ministerpräsident Nuri al-Maliki eröffnete die bis Freitag dauernde Tagung zuvor mit der Forderung nach einem Schuldenerlass.

Am Rande der internationalen Irak-Konferenz kam US-Außenministerin Condoleezza Rice Washingtons politischen Erzfeinden Syrien und Iran einen kleinen Schritt entgegen. Rice führte nach Angaben von Beobachtern ein etwa halbstündiges Gespräch mit ihrem syrischen Amtskollegen Walid al-Moallem. Präsident George W. Bush und Rice hatten Syrien mehrfach der Einmischung in die libanesische Innenpolitik und der Unterstützung von Extremisten im Irak bezichtigt. Während des Mittagessens wechselte Rice außerdem einige Worte mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Treffen zwischen Rice und Al-Moallem. Dies sei sicherlich noch kein Durchbruch. Allerdings könne ein solches Treffen der Anfang für einen Gesprächsprozess sein, der dazu beitrage, bestehende Missverständnisse auszuräumen und keine neuen entstehen zu lassen, sagte Steinmeier am Rande der Konferenz.

Irak will versöhnen und reformieren

Zu Beginn des Treffens verpflichtete sich die irakische Regierung im Zuge des von de USA und den Vereinten Nationen angeregten "Paktes für den Irak" zu einem neuen Anlauf für eine nationale Versöhnung und Reformen. Während des Treffens in Ägypten wollten Minister aus 50 Ländern und Vertreter internationaler Organisationen über Wirtschafts-und Sicherheitsfragen beraten.

Zur Unterhaltung zwischen Rice und Mottaki sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit: "Sie haben während des Mittagessens einige Worte gewechselt." Die Begegnung sei aber eher ein Austausch von Höflichkeiten gewesen und kein bilaterales politisches Gespräch.

Der iranische Einfluss ist nach Ansicht der US-Regierung einer der Haupt-Störfaktoren für eine friedliche Entwicklung im Irak. Mottaki kritisierte bei der Konferenz die "verfehlte Politik der Besatzungsmacht", hielt sich aber ansonsten mit Verbalattacken auf die USA zurück.

Im Zentrum der zweitägigen Konferenz standen am ersten Tag Wirtschaftsreformen wie das geplante Ölgesetz, das die sunnitischen Aufständischen besänftigen soll. An die Adresse der Sunniten, die fast ausschließlich in den Provinzen ohne Ölvorkommen leben, sagte der zur Schiiten-Allianz gehörende irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki: "Die Einnahmen aus den Bodenschätzen werden gerecht zwischen allen Provinzen verteilt."

Al-Maliki dankte allen Staaten, die dem Irak seine Schulden ganz oder teilweise erlassen wollen. Er betonte, in einigen irakischen Provinzen sei es "relativ sicher". Dort könnten auch ausländische Firmen investieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versprach ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen auf humanitärem Gebiet. Die UN-Organisationen hatten sich wegen des Sicherheitsrisikos weitgehend aus dem Irak zurückgezogen.

Die Rolle der ausländischen Truppen im Irak wurde bei dem Treffen zunächst ausgeklammert. Die Bagdader Regierung hatte vor Beginn der Konferenz erklärt, sie wolle nicht über einen Zeitplan für den Truppenabzug reden.

Integration früherer Baath-Mitglieder

Zum auf fünf Jahre angelegten "Pakt für den Irak" gehört zudem ein Gesetz, das es Mitgliedern der Baath-Partei des früheren Diktators Saddam Hussein erlauben soll, in öffentliche Ämter zurückzukehren, sowie ein Gesetz zur Festlegung von Regionalwahlen. Auch mit diesen Vorhaben soll die sunnitische Bevölkerung in den politischen Prozess integriert werden.

Allerdings zeichnet sich bereits ein Auszug der größten Sunnitenpartei aus der Regierung ab. Die mit sechs Ministern in Kabinett vertretene Partei erklärte in Bagdad, unter Malikis Führung hätten religiös motivierte Gewalt und Korruption zugenommen. Die Sunnitenpartei ist auf der Konferenz in Scharm el Scheich nicht vertreten.

Die Rolle der ausländischen Truppen im Irak wurde bei dem Treffen zunächst ausgeklammert. Vor der Konferenz hatte die Maliki-Regierung erklärt, sie wolle bei dieser bislang größten internationalen Irak-Konferenz seit der US-Invasion 2003 nicht über einen Zeitplan für den Truppenabzug reden. Allerdings sollen die irakische Armee und Polizei noch vor Ablauf der fünf Jahre die alleinige Verantwortung über die Sicherheit im gesamten Land übernehmen. Das beinhaltet auch die Entwaffnung und Auflösung von anderen bewaffneten Gruppen.

Auftragsmord kostet 100 Dollar

Am Rande der Konferenz wurden Zweifel über die offizielle Versöhnungsstrategie laut. "Versöhnung, mit wem eigentlich und warum?", fragt Kamal al-Basri, Wirtschaftsberater des irakischen Ministerpräsidenten. Zwischen der Versöhnung und der Gewalt bestehe kein Zusammenhang. "Die Terroristen töten willkürlich Frauen und Kinder ohne Ansehen der Person." In Bagdad bezahle man für einen Auftragsmord heute nur 100 US-Dollar, "denn es gibt so viele Arbeitslose, die früher im Krieg schon Dutzende getötet haben und bei denen die Hemmschwelle deshalb äußerst niedrig ist", so der Schiit.

Terroristenführer getötet

Die US-Streitkräfte im Irak haben nach eigenen Angaben einen führenden Vertreter der Extremistengruppe El Kaida getötet, der auch in die Entführung zweier Deutscher verwickelt gewesen sein soll. Muharib Abdul Latif al-Dschuburi sei am Dienstag in der Nähe von Bagdad getötet worden, sagte US-Militärsprecher William Caldwell. Der "leitende Informationsminister" der El Kaida im Irak sei anhand seiner DNA identifiziert worden. Dschuburi sei führend an der Verschleppung der US-Journalistin Jill Carroll und ihres später ermordeten Landsmanns Tom Fox beteiligt gewesen.

Der Getötete werde außerdem beschuldigt, an der Entführung zweier Deutscher beteiligt gewesen zu sein, ergänzte Generalmajor Caldwell. Die beiden Bundesbürger, die der Sprecher nicht identifizierte, seien 2006 im Irak verschleppt worden. Im Januar vergangenen Jahres waren die beiden sächsischen Ingenieure Rene Bräunlich und Thomas Nitzschke entführt und nach 99 Tagen Geiselhaft freigelassen worden. Derzeit sind im Irak eine mit einem irakischen Arzt verheiratete Deutsche und ihr 20 Jahre alter Sohn in der Hand von Entführern, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

Nicht bestätigt wurden von Caldwell Angaben des irakischen Innenministeriums, denen zufolge auch der El-Kaida-Spitzenmann Abu Omar al-Baghdadi bei einem gemeinsamen Einsatz von irakischen und US-Truppen erschossen wurde. Das irakische Fernsehen strahlte Bilder eines Toten aus, bei denen es sich um Baghdadi handeln soll. Er habe auch keine Informationen, dass der irakische El-Kaida-Chef Abu Ajjub al-Masri getötet worden sei.

Anschlag auf Grüne Zone

Unterdessen wurden bei einem Raketenangriff auf die schwer bewachte Grüne Zone in Bagdad vier philippinische Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft getötet. Das bestätigte die US-Botschaft nach Angaben des Nachrichtensenders CNN.

Quelle: ntv.de

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