Politik
SPD-Chef Martin Schulz steckt Positionen ab.
SPD-Chef Martin Schulz steckt Positionen ab.(Foto: REUTERS)
Freitag, 05. Januar 2018

Streitfall Flüchtlingspolitik : Schulz erteilt Forderungen aus CSU Absage

Die CSU bestärkt sich im Kloster Seeon selbst, am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche für eine Große Koalition. SPD-Parteichef Schulz stellt sich gegen Forderungen zu Familiennachzug und Altersprüfung - und setzt Kanzlerin Merkel unter Druck.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt." Orban ist heute zu Gast auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen.

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CDU, CSU und SPD wollen ab Sonntag mit ihren einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten - unmittelbar nach Ende der CSU-Klausur in Seeon. Zuletzt hatten die Christsozialen zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bekräftigt. In den Papieren, die die Landesgruppe beschließen will, ist auch die umstrittene Forderung enthalten, bei jungen Flüchtlingen "standardmäßig durch geeignete Untersuchungen" das Alter feststellen zu lassen. Schulz hält nichts davon. Man könne nicht "aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten", sagte er der "Bild". Auslöser der laufenden Debatte war ein Fall im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin getötet haben soll.

Schulz betonte in der "Bild", es dürfe auch keine Verlängerung des Familiennachzugs-Stopps für syrische Flüchtlinge geben. "Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU." Wenn die CSU bei ihrem Nein bleibe, werde sich zeigen, "ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht". Der SPD-Chef forderte eine gemeinsame Leitidee für eine Regierung: "Wir müssen Deutschland erneuern. Das stärkt den Zusammenhalt. Und das schafft dann neues Vertrauen beim Bürger."

In Teilen der CSU wird auch die Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete diese Forderung als "unstillbares Profilierungsbedürfnis der CSU". Er sagte der "Welt", es könne keine Rede davon sein, "dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre". CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich ebenso von diesen Forderungen aus der CSU. "Von vornherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermutet angesichts der CSU-Sticheleien in Richtung SPD, dass die Christsozialen nicht unbedingt eine große Koalition anstreben. "Eine neue Bundesregierung in Berlin zu bilden, ist der CSU völlig egal. Sie nimmt sogar in Kauf, dadurch Angela Merkel zu stürzen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Schafft es die geschäftsführende Bundeskanzlerin ein zweites Mal nicht, eine Regierung zu bilden, ist sie politisch derart desavouiert, dass es ihr kaum möglich sein wird, erneut als Spitzenkandidat der Union anzutreten", befand Kubicki. "Der CSU wäre offensichtlich eine Neuwahl parallel zur Landtagswahl die liebste Option."

Zwei neue Umfragen untermauern die Skepsis der Bundesbürger mit Blick auf eine Neuauflage der großen Koalition. In einer Insa-Umfrage im Auftrag des "Focus" befürworteten 34 Prozent der Befragten eher eine Neuwahl, nur 30 Prozent eine große Koalition. Im ARD-"Deutschlandtrend" bewerteten 45 Prozent der Befragten eine Koalition aus Union und SPD als sehr gut oder gut - 52 Prozent bezeichneten sie hingegen als weniger gut oder sogar schlecht.

Quelle: n-tv.de