Das politische Patt nach dem knappen Wahlausgang in Italien wirft Fragen auf: Wer will mit wem regieren? Und: Wie reagieren die Finanzmärkte? Schutz vor Zinsspekulationen biete vor allem eine stabile Regierung, mahnt EU-Parlamentspräsident Schulz.

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Politik 27.02.13

Schock nach der Wahl Italien droht politisches Chaos

Der Wahlausgang in Italien hat viel Ratlosigkeit hinterlassen, doch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz strahlt Zuversicht aus. "Eine Regierungsbildung ist möglich", sagte der SPD-Spitzenpolitiker zum gegewärtigen Patt. "Ich bin ziemlich sicher, dass am Ende alle verantwortlichen Politiker, auch Beppe Grillo und Silvio Berlusconi, wissen: Eine stabile Regierung ist der beste Schutz gegen eine erneute Zinsspekulation."

Das Bündnis des linken Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Italien, Pier Luigi Bersani, hatte die Parlamentswahlen Ende Februar zwar knapp gewonnen. Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit. Eine große Koalition mit dem konservativen früheren Premier Silvio Berlusconi lehnte Bersani ab. Zunächst war er auf die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" von Beppe Grillo zugegangen, bei dem er sich jedoch eine Abfuhr holte.

Schulz betonte, derzeit gebe es noch keine Krise. "Im Moment warten die Märkte ab", urteilte er. "Sicher sind die Anleihezinsen leicht gestiegen, aber das hält sich noch in Grenzen. Die Märkte haben vergleichsweise gelassen reagiert, weil sie wissen, dass es zu früh ist, anzunehmen, Italien bekomme keine stabile Regierung."

Regierung mit wechselnden Mehrheiten

"Die Regierungsbildung war in Italien noch nie einfach, sie ist auch jetzt schwierig", erklärte Schulz. "Aber ich glaube, eine Partei, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat und im Senat am Ende auf wechselnde Mehrheiten angewiesen sein wird, hat eine Chance, punktuelle Zusammenarbeit zu suchen und so jeweils die notwendigen Mehrheiten zu finden. Es wäre nicht das erste Mal, dass das in einem Land Europas geschieht."

Der Präsident des Europaparlaments forderte: "Wir sind gut beraten, alle Hilfestellung zu leisten, die wir leisten können, um die Regierungsbildung voranzubringen." Grundvoraussetzung sei, dass alle Demokraten miteinander reden. "Ich hoffe, dass dies in Italien möglich sein wird."

Schulz machte klar: "Man muss den Sparkurs fortsetzen." Aber allein mit Hilfe der Haushaltskonsolidierung werde die Wirtschaft nicht wachsen. "Was nützen gekürzte Haushalte, wenn sie dazu beitragen, dass die Wirtschaft schrumpft?" Der Parlamentspräsident forderte darüber hinaus wachstumsstimulierende Maßnahmen sowie eine "Garantie, dass junge Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt finden".