Politik

Pattsituation nach Wahlkrimi Schwarz-Gelb in Hessen abgewählt

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Fröhliche Sieger sehen anders aus: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel.

(Foto: dpa)

Schon totgeglaubt, schafft die FDP doch noch knapp den Einzug in den hessischen Landtag. Nach einem spannenden Wahlabend zeigt sich ein bekanntes Bild: Für Schwarz-Gelb reicht es nicht, für Rot-Grün auch nicht - die berüchtigten "Hessischen Verhältnisse" sind zurück.

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Ministerpräsident Bouffier bei der Stimmabgabe in Gießen.

(Foto: dpa)

Schwarz-Gelb am Ende, Debakel für die FDP, Rot-Rot-Grün möglich: Nach der Landtagswahl am Sonntag steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU wird nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stärkste Partei. Die bisher mitregierende FDP schafft trotz dramatischer Verluste entgegen fast aller Erhebungen am Wahlabend doch noch den Sprung ins Parlament - für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht.

Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ein historisches Tief abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün jedoch die Linken, die ebenfalls wieder im Parlament sind. Die sprichwörtlichen "hessischen Verhältnisse" ohne klare Mehrheit sind zurück, rechnerisch sind auch eine große Koalition von CDU und SPD, ein schwarz-grünes Bündnis und eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition möglich.

SPD strebt Regierungsbeteiligung an

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wollte sich am Wahlabend nicht auf eine Bündnisoption festlegen, er machte aber deutlich, dass die SPD eine Regierungsbeteiligung anstrebt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Er bot am Abend sowohl der SPD als den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition an. "Ich hab da keine Präferenzen", sagte Bouffier im Hessischen Rundfunk (hr). "Wir sind bereit für faire Gespräche. Wer auch immer dann eine inhaltliche Mehrheit zusammenbringt, stellt die Regierung."

Rot-Rot-Grün hatte Schäfer-Gümbel vor der Wahl "politisch" ausgeschlossen, "formal" jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen. Bouffier verlangte von seinem Widersacher im Wahlkampf vergeblich ein "Ehrenwort", nicht mit der Linken zu koalieren.

Die Linke zeigte sich am Wahlabend offen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Die neuen Mehrheiten im Parlament müssten für einen Politikwechsel genutzt werden, sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler. Ihre Partei sei "natürlich auch bereit, darüber zu reden".

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Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD beim Urnengang.

(Foto: dpa)

Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vier Abweichler ließen die Wahl damals platzen. Daraufhin stürzte die SPD bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 ab.

Sozialdemokraten deutlich zugelegt

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verbesserte sich die SPD nun um 7 Punkte auf 30,7 Prozent (2009: 23,7). Stärkste Partei wurde erneut die seit 1999 in Hessen regierende CDU, die um 1,1 Punkte auf 38,3 Prozent zulegte (2009: 37,2).

Die FDP brach nach ihrem Spitzenergebnis 2009 (16,2) um mehr als 11 Punkte ein und schaffte mit 5,0 Prozent nach langem Zittern gerade noch so den Wiedereinzug in den Landtag. Die Grünen lagen mit 11,1 Prozent gut 2,5 Punkte unter ihrem damaligen Rekordergebnis (13,7). Die Linke erreichte 5,2 Prozent (2009: 5,4) und zog zum dritten Mal in Folge in das Wiesbadener Parlament ein. Die erstmals angetretene eurokritische AfD scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn rang angesichts des katastrophalen Ergebnisses seiner Partei um Worte.

(Foto: dpa)

Die Sitzverteilung sieht demnach so aus: CDU 47 (2009: 46 Mandate), SPD 37 (29), Grüne 14 (17), Linke 6 (6) und FDP 6 (2009: 20, zuletzt 19). Der Wiesbadener Landtag umfasst ohne Ausgleichs- und Überhangmandate 110 Sitze.

In Hessen gingen diesmal so viele Menschen zur Landtagswahl wie seit 1987 nicht mehr. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Landeswahlleiters bei 73,2 Prozent (2009: 61,0).

"Gestalten, nicht nur zuschauen"

"Eine starke und kraftvolle Regierung geht in Zukunft nur unter Führung der Union", betonte CDU-Landeschef Bouffier, der auch Bundesvize seiner Partei ist. "Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen." Die SPD sieht sich ebenfalls als Wahlsieger. "Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen", sagte Schäfer-Gümbel. Der Wähler habe die SPD als starken Akteur zurück auf die politische Bühne geholt.

Grünen-Spitzenkandidatin Angela Dorn schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus. "Wir haben noch nie etwas ausgeschlossen. Wir werden das auch weiter nicht tun", sagte sie am Sonntagabend. Zugleich betonte sie: "Wir kämpfen für Rot-Grün. Wir wollen Rot-Grün." Der Landeschef der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einer "ganz klare Klatsche für die hessische FDP". "Wir hätten das vorher erkennen müssen und haben es nicht erkannt."

Bouffier - viele Jahre Innenminister in Hessen - war 2010 als Nachfolger Roland Kochs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 61-jährige legte sich im eher müden Wahlkampf, in dem er auf die gute wirtschaftliche Lage Hessens und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte, klar auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Kurz vor der Wahl leistete er sich eine Stolperer, als er eine Koalition mit der AfD zunächst nicht ausschloss - und dann doch.

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist das Wahlergebnis in Hessen auf die schwache Leistungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zurückzuführen. "Daneben ist auch ein relativ schwacher CDU-Spitzenkandidat sowie ein gegenüber 2009 deutlich gestärkter SPD-Spitzenkandidat maßgeblich für das Ergebnis verantwortlich", berichteten die Wahlforscher am Sonntagabend.

Wahlberechtigt waren 4,4 Millionen Hessen. Der alte Landtag wird auf jeden Fall noch bis Mitte Januar 2014 im Amt bleiben. Erst dann endet die Legislaturperiode.

Quelle: ntv.de, dpa

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